Milliardenschwere Sozialstaatsprogramme Warum Schwarz-Rot den Jungen schadet
Berlin · Union und SPD könnten mit ihren milliardenschweren Sozialstaatsprogrammen die Reformerfolge der Vergangenheit zunichte machen und die wirtschaftliche Entwicklung bremsen. Künftige Beitrags- und Steuerzahler müssen für die Ausgabenwünsche aufkommen.
Angela Merkel hat ihre Vision eines Bündnisse mit der SPD gleich zu Beginn der Verhandlungen formuliert. "Große Koalitionen", so sagte sie mit ungewohntem Pathos in einer internen Runde, müssten "Großes" leisten.
Im täglichen Dickicht der Arbeitsgruppen schrumpft das Regierungsmodell indes zu einer reinen Ausgabenmaschine. Eine Zahl kursiert: 50 Milliarden Euro. So viel kosten den Steuerzahler angeblich die sozial- und finanzpolitischen Ideen von Union und SPD, sollten diese bis 2017 umgesetzt werden. Mütterrente, Solidarrente, Erwerbsminderungsrente, Infrastrukturausbau, Kommunalsoli, Kita-Zuschüsse, Steuererleichterungen, Pflegehilfen und so weiter.
"Kann sein"
Die Zahl wird nicht offiziell bestätigt. Dennoch: Wer die Unterhändler auf die Summe anspricht, erntet nicht etwa empörtes Kopfschütteln, sondern einen verschämten Kommentar: "Kann sein."
Es ist eine besondere Koalition der Einladung, die sich in Berlin ans Regieren macht. Eingeladen sind alle jene in der Gesellschaft, die von Union und SPD als vermeintliche Verlierer identifiziert wurden. Oder schlicht zu deren Wählerstamm zählen. Die Rechnung erhält der Beitrags- und Steuerzahler — irgendwann in der Zukunft. Mal sollen die (noch) gut gefüllten Kassen der Rentenversicherung für neue Leistungen herhalten, mal der Bundeshaushalt verfehlte kommunale Politik ausgleichen oder neue Leistungen im Gesundheitssystem finanzieren. Der Rentenbeitragssatz soll doch nicht mehr sinken, dafür steigt der Pflegebeitrag. Die geplante Schuldentilgung ab 2016 wurde aufgegeben. Nachhaltige Finanzpolitik ist bisher ein Fremdwort in der Gestaltungseuphorie der Koalitionäre.
Zehn Milliarden Euro
Allein der Rentenaufschlag für langjährig beschäftigte Geringverdiener, den beide Parteien vorsehen, würde bis 2030 nach Berechnungen der Rentenversicherung rund zehn Milliarden Euro kosten. Die neue Erwerbsminderungsrente kostet im selben Zeitraum noch einmal acht Milliarden. Dass die drohende Altersarmut, vor allem bei Frauen und Selbstständigen, bekämpft werden muss, bezweifelt niemand.
Nur wird in der Politik gar nicht erst der Versuch gemacht, eine Finanzierung zu diskutieren. Aufgabenkritik in der Rentenversicherung? Subventionsabbau? Private Vorsorge? Wird nicht erörtert. Wofür gibt es denn den Bundeszuschuss in die Rentenkasse? Dabei werden die einmal beschlossenen Rentenleistungen in einer alternden Gesellschaft jedes Jahr teurer.
Dilemma der ökonomischen Theorie
Es ist das Dilemma, das in der Wissenschaft als ökonomische Theorie der Politik bekannt ist. Weil fast die Hälfte der Deutschen in irgendeiner Weise von staatlichen Leistungen, vom Elterngeld bis zum Heizkostenzuschuss, profitiert, ist der Anreiz für einen wählerstimmenmaximierenden (Volks)-Politiker groß, sich auf das Verteilen staatlicher Leistungen zu konzentrieren. Er denkt an seine Wiederwahl. Da hilft es, dass Union und SPD auf volle Kassen in den Sozialsystemen verweisen können. Dass die Finanzpolster Ergebnis eines kräftigen Wirtschaftsaufschwungs sind, der auch durch schmerzvolle Reformen (Agenda 2010, Rentenkürzungen, Lohnzurückhaltung) ermöglicht wurde, wird ignoriert. Ist das Geld da, kann es auch ausgegeben werden. Statt die Erwartungen an den Sozialstaat zu dämpfen, greifen die künftigen Koalitionäre lieber dessen Ressourcen an.
So könnte der Sozialstaat schneller als gedacht in die von Experten befürchtete Leistungs- und Legitimationskrise geraten. Die Disparität zwischen Einzahlern und Empfängern von Transferleistungen steigt. Sollten sich die Geburtenrate und die Zuwanderung nicht deutlich erhöhen, werden in 15 Jahren zwei Beschäftigte einen Rentner finanzieren müssen. 1975 waren es noch vier Arbeitnehmer. Der Generationenvertrag steckt ohnehin in der Krise. Union und SPD sind nun dabei, ihn aufzukündigen.
Älter als 50 Jahre alt
Mehr als jeder zweite Wahlberechtigte ist älter als 50. Das Durchschnittsalter der Mitglieder der großen Koalitionsrunde ist 53. Haben die Politiker Angst vor einer Politik gegen die Älteren? Vielleicht. Dabei sind es gerade die Älteren, die sich in Umfragen für eine solide Finanzpolitik aussprechen. Ihnen ist die Zukunft ihrer Kinder und Enkel meist wichtiger als die eigene Rente.
Doch Union und SPD wickeln lieber ihre eigene Politik ab, für die sie einst Ämter und Reputation riskierten. Mit der Agenda 2010, der Rente mit 67 und der Schuldenbremse war es zunächst SPD und dann der großen Koalition gelungen, den Sozialstaat krisenfester zu machen. Doch lag Deutschland damals wirtschaftlich auf der Intensivstation. Heute ist der einstige Patient quicklebendig, die Einnahmen üppig. Warum also an schlechte Zeiten denken?
Geisteshaltung muss aufgebrochen werden
Die Konsequenzen dieser kurzsichtigen Politik könnten fatal sein. Peter Glotz, der kluge Vordenker der Sozialdemokratie, hat in einem Aufsatz schon 2003 davor gewarnt, dass ein umgreifender Sozialstaat die "disponierenden Eliten" und den "produktivistischen Kern" einer Gesellschaft vertreiben könne. Heißt: Die zahlende Mitte der Gesellschaft könnte sich überfordert fühlen und das Land verlassen. "Die Geisteshaltung, die sich fatalistisch auf den Patron Staat verlässt, muss aufgebrochen werden." Glotz richtete sich an seine Parteifreunde. Heute würde er wohl auch die Union meinen.
Dabei war es CDU-Chefin Angela Merkel, die in Wahlkampfreden die Leistungsfähigkeit des Sozialstaats infrage gestellt hatte. Europa stehe nur noch für sieben Prozent der Weltbevölkerung, gebe aber 40 Prozent der weltweiten Sozialausgaben aus. Dies könne man sich nicht lange leisten. Im Alltag der Verhandlungen hat sie dies vergessen.
