Analyse: Warum Merkel zu Israel steht

Analyse : Warum Merkel zu Israel steht

Systematisch räumt die CDU-Chefin im Vorwahlkampf Positionen, die nicht mehrheitsfähig sind. Doch in einem Punkt hält sie an ihrer Überzeugung fest, auch wenn es sie die Kanzlerschaft kosten würde: Israel.

Die Kanzlerin hat ein feines Gespür für Mehrheiten. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl stellt sie die Signale in Richtung einer Art Mindestlohn, auch wenn sich Schwarz-Gelb zunächst in der Ablehnung einig war. Als die Explosion im japanischen Fukushima die Wahrnehmung von Atomenergie bestimmte, schwenkte sie intuitiv auf Atomausstieg, auch wenn ihre Koalition gerade die Laufzeitverlängerung durchgesetzt hatte. Doch in einer Frage gibt es für Merkel keine Flexibilität: Für Israels Sicherheit "steht" sie und geht in ihrer Solidarität weiter als alle Kanzler vor ihr. Auch wenn es sie das Amt kostet.

Die Gefahr besteht im Frühsommer dieses Jahres nicht. Die Drohungen Israels gegen das iranische Atomprogramm sind leiser geworden. Auch die Amerikaner hören derzeit keinen Countdown ticken. Der Bürgerkrieg in Syrien überlagert derzeit alle anderen Nahost-Themen. Doch spätestens im Juli, nach den iranischen Wahlen, muss der neue Präsident in Teheran klarmachen, wie es mit dem Atomprogramm weitergeht. Und es liegt nahe, dass er sich mit einem scharfen Anti-Israel-Kurs im eigenen Lager Respekt zu verschaffen versucht. Die Lage kann dann leicht eskalieren.

Derzeit planen die Unionsstrategen mit "Europa" als dem beherrschenden Wahlkampfthema. Devise: Auf diese Kanzlerin ist Verlass, wenn es um ein sicheres Europa und einen stabilen Euro als Grundlage des deutschen Wohlstandes geht. Doch es ist nicht ausgeschlossen, dass eine wachsende Kriegsgefahr zwischen Israel und dem Iran alle Wahlkampfkonzepte zur Makulatur macht. Dann geht es um Deutschlands Rolle in der nahöstlichen Welt.

Für Merkel steht da nichts zur Disposition. Sie ist schon 2008 vor der Knesset, dem israelischen Parlament, weiter gegangen als jeder deutsche Regierungschef vor ihr, indem sie das Existenzrecht Israels als "Teil der Staatsräson meines Landes" definierte. Nie hat die Kanzlerin auch nur den geringsten Zweifel aufkommen lassen, dass sie das ernst meint. Sie wird daher jede Unterstützung für Israel zusichern und die Gretchenfrage nach einer Entsendung von Bundeswehrsoldaten im Extremfall nicht verneinen. Diese Überzeugung ist bei ihr so eindeutig ausgelegt, dass sie in einem von der Frage "Sterben für Israel?" geprägten Wahlkampf die Deutschen zu überzeugen versuchen würde, auch wenn die Demoskopen das für aussichtslos hielten und dies ihre Kanzlerschaft kosten würde.

Denn die Einstellung der Deutschen gegenüber Israel hat sich fundamental gewandelt. Als der gerade gegründete Staat von seinen arabischen Nachbarn überfallen wurde, leisteten die Deutschen Solidarität. Die zentrale Leitlinie für den ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer war die Wiedergutmachung: Die Aussöhnung mit Israel sollte Deutschlands völlig ruinierten Ruf wiederherstellen und den Weg zurück in die Völkerfamilie ebnen.

Die Vorbehalte waren anfangs auch auf israelischer Seite vehement. Als "Blutgeld" wurden die deutschen Leistungen verachtet, und viele Hinterbliebene von Holocaust-Opfern betrachteten Deutschland lange ausschließlich als Täterstaat. "Deutscher" und "Verbrecher" blieben für sie über viele Jahre eins. Das sieht die junge Generation Israels heute völlig anders. Sie trennt das aktuelle Deutschland von seiner nationalsozialistischen Vergangenheit und hat ein überragend positives Deutschlandbild, obwohl für sie nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung die Bedeutung der Judenvernichtung stark zugenommen hat: Für über 80 Prozent spielt sie heute eine wesentliche Rolle.

Die umgekehrte Entwicklung habe sich in Deutschland vollzogen. Die Sympathie und Solidarität mit Israel hat sich ins Gegenteil verwandelt: 59 Prozent halten Israel sogar für ein aggressives Land, nur noch jeder Dritte findet Israel sympathisch, und für 60 Prozent spielt der Holocaust keine Rolle mehr. Der langjährige israelische Botschafter Schimon Stein hegt den Verdacht, dass sich die Deutschen mit ihrer zunehmend israelkritischen Haltung vom Gewicht ihrer Vergangenheit befreien wollen. Dieser Gedanke beschäftigte die Öffentlichkeit, als Günter Grass in einem Gedicht Israel als große Gefahr darstellte. Umgehend wurde darauf verwiesen, dass der Nobelpreisträger jahrzehntelang seine Mitgliedschaft in der Waffen-SS verschwiegen hatte.

Die Bundesspitzen der Parteien kritisierten Grass vehement — bis auf die Linke. Diese trägt den Meinungsstreit über die deutsch-israelischen Beziehungen besonders heftig aus. Gegen die israelkritischen Positionen hat sich hier ein israelfreundlicher Arbeitskreis "Shalom" gegründet — dessen Auflösung regelmäßig von verschiedenen Flügeln gefordert wird. Damit steht die Linke in Teilen in der Tradition der SED, die sich historisch einen schlanken Fuß gemacht hatte: Da die DDR antifaschistisch sei, habe sie mit der Nazi-Vergangenheit nichts zu tun. Merkels glasklares Eintreten für die deutsche Verantwortung ist damit auch eine Emanzipation von dieser DDR-Sicht.

Anders als die Linke denken die anderen Bundestagsparteien. Der SPD-Politiker Rudolf Dreßler hatte schon drei Jahre vor Merkel die deutsch-israelische Freundschaft als "Staatsräson" bezeichnet. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) steht ebenfalls ohne Wenn und Aber auf der Seite Israels. Das gibt der Regierung im Übrigen die Freiheit, beizeiten deutliche Mahnungen loszuwerden. So war Jerusalem völlig überrascht, als sich Deutschland bei den Vereinten Nationen zur Anerkennung Palästinas der Stimme enthielt.

Umso klarer ist Merkels Leitlinie, für die Existenz Israels kompromisslos einzustehen. Das Wort von der Staatsräson könne die Kanzlerin noch in "enorme Schwierigkeiten" bringen, orakelte Bundespräsident Joachim Gauck. Das könnte sich in diesem Sommer erweisen.

(may-)