Düsseldorf: Warum Gaddafi die Macht entgleitet

Düsseldorf : Warum Gaddafi die Macht entgleitet

Seit bald 42 Jahren hat der libysche Herrscher Muammar al Gaddafi sein Regime mit Hilfe eines Geflechts von Abhängigkeiten gesichert. Durch materielle Zuwendungen und Druck glaubte er, die wichtigen Beduinenstämme gefügig gemacht zu haben. Doch das erweist sich jetzt als Irrtum. Gaddafis Regime ist am Ende. Was darauf folgen kann, ist völlig offen.

Das politische Herrschaftssystem Libyens mit Revolutionsführer Muammar al Gaddafi an der Spitze, dessen Abschaffung die Oppositionsbewegung seit dem 17. Februar öffentlich fordert und in einigen Landesteilen auch schon durchgesetzt hat, ist ein äußerst komplexes System, das in den letzten 40 Jahren verschiedene Phasen durchlaufen hat. Trotzdem sind seit 1969 drei politische Konstanten stets unangetastet geblieben:

Erstens die revolutionäre Legitimität der Revolutionsführung, die nach eigener Auffassung seit dem 1. September 1969 den Willen des Volkes verkörpert. Die Revolutionsführung ist nicht gewählt und folglich auch nicht abwählbar. Politische Folge dieses Anspruchs war, dass jegliche Kritik an politischen Entscheidungen als Opposition, als konterrevolutionär eingestuft und entsprechend verfolgt wurde – durch Einschüchterungen, Verhaftungen, Folter und Hinrichtungen.

Zweitens die Ablehnung von Parteien und Parteienpluralismus; offizielle Leitlinie war und ist das Motto "Wer Parteien bildet, spaltet das Volk". Diese Position spiegelte die libyschen Erfahrungen aus den 50er und 60er Jahren wider wie auch die schlechten Erfahrungen mit der Arabischen Sozialistischen Union, die man nach ägyptischem Vorbild 1971-1975 als Einheitspartei gegründet hatte.

Drittens die Ablehnung von Wahlen und die Bildung eines Parlaments, und dafür die Befürwortung von direkten Partizipationsstrukturen, wie sie aus Stammesversammlungen bekannt sind und mit lokalen "Volkskonferenzen" umgesetzt werden sollten.

Einen deutlichen Einfluss auf die politische Praxis des Regimes hatte schließlich das Stammeswesen, das ab den 80er Jahren immer stärker Teil von Gaddafis Machtsicherungsstrategie wurde. Zu Beginn der Revolution hatte Gaddafi noch alles unternommen, um die Stämme als politisches Element auszuschalten. Sie galten als überholte Organisationsform, rückschrittlich und als Ausdruck einer nicht mehr existierenden Lebensweise. Unterschwellig lebte aber die beduinische Denkweise und das Stammeswesen mit seiner auf Blutsbanden basierender Loyalität und seiner ausgeprägten sozialen Sicherungsfunktion fort. Der Stammesfaktor gewann deshalb automatisch an Gewicht, als während der Wirtschaftskrise Ende der 80er Jahre und wegen der sich anschließenden UN-Sanktionen sich die wirtschaftliche Situation vieler libyschen Familien verschlechterte und die Familien- und Stammessolidarität das Überleben erleichterte.

Politisch gab es eine "Retribalisierung", weil die internen Spannungen, der verlorene Tschad-Krieg und die UN-Sanktionen Gaddafi in die Enge trieben und er deshalb verstärkt Rückhalt bei seinem eigenen Stamm, den Qadadfa, suchte. Seither wurde deshalb die Präsenz von Qadadfa-Stammesmitgliedern in der Armee, in den Spezial-Brigaden zur Bekämpfung von Unruhen und in der Revolutionswache (al Haras al Thawri) deutlich ausgebaut. Diese Einheiten sind es, die gegenwärtig noch in Tripolitanien stationiert sind und wichtige Einrichtungen, darunter das Kommandozentrum Gaddafis in Bab al Aziziya, schützen. Die Retribalisierung beschränkte sich aber nicht nur auf den Qadadfa-Stamm, sondern bezog auch die mit ihm verbündeten Stämme der Warfalla (in Ost-Tripolitanien) und der Maqarha (Fazzan-Region) ein.

Da der Qadadfa-Stamm zu den kleinen der 140 Stämme in Libyen zählt, ist Gaddafi seit 1969 auf eine Allianz mit anderen Stammesvertretern angewiesen. Sein jahrelanger Vertreter, Stabsmajor Jallud, wie auch Geheimdienstchef Abdallah al Sanusi sind etwa wichtige Vertreter des Maqarha-Stammes, während viele weitere hohe Offiziere aus dem Warfalla-Stamm kommen.

Anfang der 90er Jahre erhielt die Strategie der Machtsicherung durch Einbindung der Stämme eine weitere Dimension. Nachdem im März 1993 ein kleinerer Teil des verbündeten Warfalla-Stammes rebellierte – eine Rebellion, die blutig niedergeschlagen wurde – gründete Gaddafi 1994 in den 32 Verwaltungsbezirken Libyens sogenannte Soziale Volksführerschaftskomitees, gebildet aus den jeweiligen Stammesführern und Oberhäuptern der Großfamilien. Diese Komitees, an ihrer Spitze ein nationaler Generalkoordinator, sollten im Austausch für die Zusagen materieller Leistungen die Loyalität der Stämme und Großfamilien gegenüber der Revolutionsführung garantieren. Zur Sicherstellung dieses Austauschprinzips "Loyalität gegen materielle Leistungen" wurde von der nationalen Volkskonferenz im März 1997 sogar ein Ehrenkodex (withaqat al Sharaf) verabschiedet, der die Stämme und Großfamilien kollektiv mit dem Entzug staatlicher Dienstleistungen (wie der Ausstellung von Pässen und Urkunden) und der Einstellung von Entwicklungsprogrammen bedrohte, wenn Mitglieder der Stämme in Akte der Gewalt und Sabotage verwickelt sind oder die Behörden nicht über "Terroristen, Kriminelle und Häretiker (also Islamisten)" in ihren Reihen informierten. Durch diesen Ehrenkodex wurden die Stämme quasi zu politischer Konformität gepresst, allerdings nur an der Oberfläche, wie die aktuellen Entwicklungen zeigen.

In diesem Kontext der Stammesaufwertung konnte es nicht ausbleiben, dass die eigenen Kinder Gaddafis, insbesondere die Söhne Saif al Islam, Saadi, Mutassim Billah und Chamis, gleichfalls wichtige Funktionen übernahmen. Die Söhne sind seit Ende der 90er Jahre arbeitsteilig aktiv: Saif al Islam gründete die Gaddafi-Stiftung und setzte sich für innenpolitische Anpassungsprozesse im Rahmen des bestehenden Systems ein. Er konnte sich allerdings nie gegenüber den Revolutionskomitees durchsetzen, die um ihre auch materiellen Privilegien fürchteten und folglich alle Reformschritte blockierten. Mutassim Billah wurde nationaler Sicherheitsberater und Chamis ist Kommandeur einer der Eliteeinheiten. Tochter Aisha wiederum ist im karitativen Bereich tätig und leitet ebenfalls eine Stiftung.

Wie es in Libyen weitergeht, ist derzeit vollkommen offen. Das Spektrum der politischen Akteure umfasst Monarchisten und Islamisten, säkulare Panarabisten und an westlichen politischen Systemen ausgerichtete Aktivisten und dies jeweils vor dem Hintergrund der Zugehörigkeit zu einem Stamm. Hinzu kommt eine regionale Komponente. Die Anhänger der Monarchie, die die 1969 von Gaddafi gestürzte Sanusi-Monarchie wiederherstellen wollen und deren Fahne so etwas wie das Oppositionssymbol geworden ist, sind vor allem in Ost-Libyen, der Cyrenaika, ansässig. Wegen der starken religiösen Prägung der Cyrenaika finden sich dort aber auch die meisten Islamisten. Für sie ist Gaddafi ein Häretiker, den es zu stürzen gilt.

Die säkulare Opposition, getragen von Rechtsanwälten, Journalisten, Universitätsprofessoren und anderen Akademikern ist eher in Tripolitanien verbreitet, allerdings vollkommen uneins über das politische System, das in der Post-Gaddafi-Ära aufgebaut werden soll.

Die einen lehnen Parteien weiter ab, andere wollen sie wieder einführen; die einen wollen einen Staat mit einem Präsidialsystem, die anderen eher ein parlamentarisches System. Einige wollen eine Stärkung der Rechte der Frauen und der berberischen Minderheit, andere lehnen das kategorisch ab. Einig sind sich die verschiedenen Kräfte allerdings darin, dass es in jedem Fall wieder eine Verfassung geben soll. Bis es soweit ist, wird es allerdings noch heftige Auseinandersetzungen in Libyen geben.

(RP)
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