Berlin: Warum es nun doch wieder um Steuererhöhungen geht

Berlin : Warum es nun doch wieder um Steuererhöhungen geht

Eine große Koalition muss auch eine ganz neue staatliche Finanzstruktur aushandeln. Es geht also um viel mehr als den aktuellen Haushalt.

Der Staat steuert auf Rekord-Einnahmen von 700 Milliarden Euro pro Jahr zu — und trotzdem wird auch die Union das Thema Steuererhöhungen nicht mehr los, seit sich etwa Finanzminister Wolfgang Schäuble oder Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) offen für entsprechende SPD-Erwartungen an eine große Koalition geäußert haben. Wie kommt es zu dieser Wende nach einem Jahrzehnt, in dem es vor allem um niedrigere Sätze und höhere Freibeträge, also weniger Steuerbelastung ging?

Offiziell versucht die Unionsspitze jede Vorfestlegung zu verhindern. Es sei "jetzt nicht die Zeit, öffentlich über Bedingungen für etwaige Koalitionsverhandlungen zu spekulieren", wiederholt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe beinahe im Stundentakt. Und doch fühlen sich nicht wenige an die Situation vor der ersten großen Koalition erinnert. Seinerzeit lehnte die amtierende rot-grüne Regierung Steuererhöhungen vehement ab, und die Herausforderer von der Union verlangten zwei Prozentpunkte mehr Umsatzsteuer. Heraus kamen damals drei Prozent mehr.

Dieses Mal lehnt die amtierende unionsgeführte Regierung Steuererhöhungen ab, und die Herausforderer von der SPD wollen die vermögenderen Steuerzahler mehr belasten. Die Motive sind ähnlich. Wie CDU-Chefin Angela Merkel 2005 bei der Mehrwertsteuer glaubt SPD-Chef Sigmar Gabriel nun bei der Einkommensteuer, dass die Herausforderungen für den Staat ohne verbesserte Einnahmegrundlage nicht zu meistern sein werden.

Dieser Befund weist über die aktuelle Haushaltslage des Bundes weit hinaus. Merkel geht fest davon aus, die Absenkung der Neuverschuldung auf null auch ohne Steuererhöhungen hinzubekommen. Aber jenseits dessen wird auch in der Union klar gesehen, dass zu den größten Aufgaben der neuen Koalition das Aushandeln einer völlig neuen Struktur für das Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gehören wird — die Finanzgrundlagen eingeschlossen.

Die Länder müssen bis 2019 die Schuldenbremse derart durchgetreten haben, dass sie keine neuen Kredite mehr aufnehmen müssen. Verstärkt wird der Druck aus den Städten und Gemeinden, von denen derzeit rund 60 Prozent mehr ausgeben, als sie einnehmen — auch weil Leistungen aus den Ländern fehlen.

Daraus wächst die Erwartung, dass in den Koalitionsverhandlungen am Ende ein großes Finanz-Paket geschnürt wird. Darin könnten einerseits Absichten für Soli, Länderfinanzausgleich und Bund-Länder-Verhältnis formuliert werden, andererseits Erhöhungen beim Spitzensteuersatz mit Abmilderungen der kalten Progression für mittlere Einkommen gekoppelt sein. Bei diesem Kompromiss würde die SPD auf die Mehrbelastung hoher Einkommen verweisen, die Union auf die Entlastung für die mittleren.

(may-)
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