Warum bleibt Seehofer trotz Wahldebakels vorerst im Amt?

Warum Seehofer vorerst im Amt bleibt: Der Zauderkünstler

CSU-Chef Horst Seehofer will trotz Wahldebakels bleiben – vorerst. In einigen Wochen ist er zur Debatte personeller Konsequenzen bereit. Eine Analyse seiner Motive.

Sie sind nicht bereit, eine Personaldiskussion zu führen, obwohl die Bayern ihre CSU bei den Landtagswahlen derart abgewatscht haben, wie seit 68 Jahren nicht mehr. CSU-Spitzenkandidat Markus Söder bleibt. Und CSU-Parteichef Horst Seehofer auch. Nach CSU-Maßstäben war der Absturz von 47,7 auf 37,2 Prozent wahlweise Beben, Tsunami, Katastrophe. Doch die beiden Hauptverantwortlichen gehen nach Bedauern über das „schmerzhafte“ Ergebnis zur Tagesordnung über. Was steckt dahinter?

Zunächst ist es der Mangel an zwingenden personellen Alternativen. Über ein Jahrzehnt lief es auf einen Zweikampf zwischen Söder und Seehofer hinaus. Beide haben aktiv zu dem Wahldesaster beigetragen, aber da ist keiner, der sich rechtzeitig in Stellung gebracht hat. Manfred Weber wird als neuer Parteichef gehandelt, will aber EU-Kommissionspräsident werden, und dass sich die betont bayerische Partei von Brüssel aus führen lassen will, ist so wahrscheinlich wie die Abschaffung von Weißwurscht und Leberkäs’.

Alexander Dobrindt stünde bereit, hat mit seiner „konservativen Revolution“ aber aufs falsche Pferd gesetzt und überzeugt in der Breite der Partei (noch) nicht. Beliebter ist Ilse Aigner, die Söder und Seehofer erst mal aus der operativen Politik herausgenommen, als neue Landtagspräsidentin aber zumindest schon mal ins Schaufenster gestellt haben.

Seehofer lehnt es bei seinem Auftritt am Dienstag vor der Hauptstadtpresse ab, die Konsequenzen nach dem jetzigen Desaster mit den Abläufen nach dem Abschmieren vor zehn Jahren zu vergleichen. 2008 hatten Parteichef Erwin Huber und Regierungschef Günther Beckstein 17,3 Prozentpunkte Miese eingefahren, waren auf 43,4 Prozent abgestürzt. Beide mussten gehen, wurden von Seehofer abgelöst. Damals gelang problemlos, was er selbst dieses Mal als Motiv für die Vertagung der Personaldebatte nennt: Dass erst einmal Stabilität geschaffen und entsprechend der bayerischen Verfassung binnen vier Wochen eine Regierung verhandelt und vereidigt werden müsse.

  • Vor der Landtagswahl in Bayern : Seehofer und Söder zanken um Schuld für schlechte CSU-Umfragewerte

Auf mehrfache Nachfrage warum heute nicht gilt, was damals galt, meint Seehofer, Huber und Beckstein hätten seinerzeit zuvor Edmund Stoiber aus seinen Ämtern gedrängt, das hätten Söder und er dieses Mal nicht.

Seehofer laviert geschickt: Kaum kommen die ersten Rufe nach einem Sonderparteitag als geeignetstem Ort für die Wahlanalyse, weil der gleich einen neuen Parteichef wählen könne, stellt sich der CSU-Vorsitzende an die Spitze der Bewegung und favorisiert ebenfalls einen Sonderparteitag, bei dem es „ergebnisoffen“ um programmatische, strategische und auch personelle Konsequenzen aus dem Wahldesaster gehen werde. Ausdrücklich erklärt Seehofer, nicht an seinem Amt zu kleben. Und er wartet zum Beleg mit einer Überraschung auf: Nicht nur einmal im Parteivorstand sondern zuvor schon zweimal unter vier Augen habe er in den letzten zwölf Monaten angeboten, als Vorsitzender zurückzutreten. Weil er dahingehend „frei“ sei, könne er auch stark sein. Dahinter steckt freilich auch das Kalkül, dass eine Partei, die drei Mal ein Rücktrittsangebot ablehnt, dies auch ein viertes Mal tun könne.

Auffällig ist jedenfalls Seehofers Hinweis, es zeige sich jetzt, wer die Statur und die Haltung habe, die Partei aus dieser Krise herauszuführen. Mit vielen weiteren Worten nimmt er selbst Haltung an. Ihm kommt ein perfekt gelungenes Erwartungsmanagement zugute. Bei der Bundestagswahl knallten die Sicherungen durch, als das für 48 Prozent erwartete Ergebnis für die CSU nur bei 38 Prozent landete. Jetzt war in der Woche vor der Landtagswahl sogar schon die „32“ prognostiziert worden. Dass Söder und Seehofer tatsächlich dann die „37“ erreichten, kommt einem gefühlten Erfolg nahe. Aus dieser „Hätte-schlimmer-sein“-Attitüde könnte sich bis zum Parteitag eine „Sooo-schlimm-war’s-ja-doch-nicht“-Stimmung entwickeln.

Das Zaudern und Zögern mit personellen Konsequenzen hat daneben auch mit der Gemengelage in den anderen Koalitionsparteien in Berlin zu tun. Die SPD hadert nach der Beinahe-Atomisierung in Bayern mit ihrem Verbleib in der großen Koalition, und bei der CDU hängt die Entwicklung auch personell vom Ausgang der Hessen-Wahl übernächsten Sonntag ab. Das vermag die Blicke nicht nur von der CSU abzulenken. Das passt auch zu einem weiteren Motiv Seehofers, das er auf dem emotionalen Höhepunkt der Unionskrise im Sommer rausließ: „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist.“ Darin schwang im Umkehrschluss ein psychologischer Ansatz mit: Er will am liebsten erst gehen, wenn Merkel auch geht. Seine Parteitagsterminplanung „bis 15. Dezember“ passt jedenfalls ganz zufällig zum CDU-Parteitag am 7. und 8. Dezember.

Mehr von RP ONLINE