Dauer-Thema Maut Scheuers Debakel und Merkels Beitrag
Meinung | Berlin · Verkehrsminister Andreas Scheuer muss sich vor einem Untersuchungsausschuss verantworten. Grund: Das Maut-Debakel. Kanzlerin Merkel hat daran auch einen Anteil.
01.10.2020
, 14:14 Uhr
„Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“. Es war ein Satz wie in Stein gemeißelt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach ihn im September 2013 beim TV-Duell mit dem damaligen SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück. Doch die Regierungschefin sollte sich irren. Ein gutes Jahr später beschlossen Union und SPD die sogenannte Infrastrukturabgabe für Pkw auf Autobahnen und Bundesstraßen, das Gesetz trat ein halbes Jahr danach in Kraft.