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Madrid: Wahlschlappe für Spaniens Linke

Madrid : Wahlschlappe für Spaniens Linke

So hellblau war die politische Landkarte Spaniens noch nie. Das ist die Farbe der konservativen Volkspartei Spaniens (PP), sie hat am Sonntag in elf der 13 "Autonomen Gemeinschaften" die Regionalwahlen gewonnen. Auch die Kommunalwahlen haben die Konservativen gewonnen: Sie bekamen 37,6 Prozent der Stimmen, zehn Prozentpunkte mehr als die Sozialisten. Noch nie gingen in der jüngeren Geschichte Spaniens Kommunal- und Regionalwahlen so klar aus wie diesmal. PP-Chef Mariano Rajoy forderte bereits Neuwahlen.

Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero wies diese Forderung noch am Wahlabend zurück. Er werde die Legislaturperiode wie vorgesehen bis zum März 2012 zu Ende führen, erklärte er jedoch sichtlich geschockt. Zapatero hatte bereits vor einigen Monaten bekannt gegeben, bei den nächsten Parlamentswahlen nicht mehr anzutreten. Damit wollte er ursprünglich die gegen ihn gerichtete Kritik an seiner Sparpolitik von der Partei fernhalten. Dies ist nicht geglückt.

Hinter ihm haben sich zwei Genossen positioniert, die seine Nachfolger als Parteichef werden könnten: Der von Zapatero favorisierte Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba sowie Verteidigungsministerin Carme Chacón. Sie forderte eine tiefgreifende Erneuerung der Partei, die von Zapatero einer enormen Disziplin unterworfen worden ist.

Das neue Gesicht des Erfolgs der Volkspartei ist spätestens seit diesen Wahlen PP-Generalsekretärin Dolores de Cospedal. Sie kommt mit 48 Prozent auf eine hauchdünne Mehrheit im Regionalparlament der bis dahin sozialistischen Bastion Kastilien-La Mancha. Die 45-Jährige an der Seite von Rajoy gilt als unverbrauchte Politikerin, die nicht von der Ära Aznar (1996– 2004) vorbelastet ist. Sie hat gute Aussichten auf einen Sitz im Kabinett Rajoys nach einem konservativen Wahlsieg.

Ohne Folgen sind die Korruptionsverfahren gegen zahlreiche Kommunalpolitiker bei dieser Wahl geblieben, die trotz Anklagen zur Wahl standen. Dies war zuletzt für Zehntausende ein Grund, für eine neue politische Kultur auf die Straße zu gehen und in den Innenstädten Protestcamps zu errichten. Doch in der Region Valencia, wo sich der konservative Ministerpräsident Francisco Camps von einem Unternehmensnetzwerk beschenken ließ und dafür bald auf der Anklagebank sitzt, konnte die PP ihre Mehrheit weiter ausbauen.

In Zeiten tiefer Perspektivlosigkeit mit über 20 Prozent Erwerbslosen, von denen viele inzwischen keine Arbeitslosenunterstützung mehr bekommen, sind für die Wähler Debatten um Ethik in der Politik offenbar viel weiter weg als die Sorgen um ihren Lebensunterhalt.

(RP)