NRW-SPD im Endspurt auf Landtagswahl Wahlkampf muss heißer werden

Düsseldorf (dpa/lnw). Im Schluss-Spurt auf die nordrhein-westfälische Landtagswahl im Mai setzt die SPD auf den Kurs "wirtschaftliche Modernisierung und sozialer Anstand". Das unterstrichen Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) und der Chef der NRW-SPD, Generalsekretär Franz Müntefering, am Dienstag in Düsseldorf.

Clement forderte vor allem die Genossen im Ruhrgebiet zu größeren Anstrengungen in den verbleibenden fünf Wochen auf: "Die Auseinandersetzung muss noch an Hitze gewinnen."

Müntefering nutzte die Pressekonferenz zur politischen Abrechnung mit dem CDU-Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers. Selbst in den eigenen Reihen sei die Unterstützung für den ehemaligen Bundesforschungsminister "sehr begrenzt". Dies habe "das magere Ergebnis" für Rüttgers Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden auf dem Essener Parteitag bewiesen. In allen Umfragen lägen Clement in den Sympathiewerten und die SPD in den Kompetenz-Beurteilungen weit vorne. "Rüttgers ist ein Pechvogel."

Ziel der SPD sei es, am 14. Mai so wie Heide Simonis in Schleswig-Holstein mindestens 3,3 Prozent zuzulegen und die SPD wieder an eine absolute Mehrheit im Düsseldorfer Landtag heranzuführen. Es herrsche Einigkeit zwischen ihm und Clement, dass zunächst mit dem bisherigen Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen gesprochen werde, falls dieses Ziel verfehlt werde, so Müntefering.

"Die CDU sucht Orientierung; sie ist von der Regierungsfähigkeit weit entfernt", meinte Clement. Rüttgers sei mit seiner "moralisch unverantwortlichen, fachlich indiskutablen Kampagne" gegen die Anwerbung ausländischer Computer-Spezialisten "auf ganzer Linie gescheitert". NRW bilde in der IT-Branche überdurchschnittlich aus und habe im bundesweiten Vergleich auf diesem Sektor nichts aufzuholen.

Der Regierungschef wertete das hartnäckige Werben von FDP und Grünen um eine Regierungskoalition mit der SPD als Beweis, "dass unsere Politik ziemlich überzeugend ist". Die SPD fühle sich geehrt, fordere die Bürger aber auf, "doch gleich die richtige Richtung" zu wählen.

Clement will bis zum 14. Mai an 60 Kundgebungen teilnehmen. Bislang hat er nach Angaben der Partei 25 Großveranstaltungen mit rund 10 000 Zuhörern besucht. Als "Renner" im SPD-Wahlkampfmaterial habe sich mit bisher fünf Millionen bestellten Exemplaren die Personality-Zeitung über den Regierungschef erwiesen.

(RPO Archiv)
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