Wahlkampf mit der NSA
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist nach Washington geflogen, um dort Aufklärung in der NSA-Affäre zu verlangen. "Klartext" wolle er reden, hatte Friedrich angekündigt. Die markigen Worte sind indes mehr der Stimmung in Deutschland als echter Überzeugung geschuldet. Es ist schließlich kein Geheimnis, dass Friedrich kein grundsätzliches Problem damit hat, dass persönliche Freiheitsrechte der Bürger auch einmal zurückstehen müssen, wenn es Sicherheitsbedürfnisse verlangen. Und damit steht der CSU-Mann wahrlich nicht alleine da. Die Empörung, mit der Deutschlands politisches Spitzenpersonal aus Regierung und Opposition derzeit auf die Amerikaner eindrischt, ist großenteils gespielt – und deswegen so ärgerlich.
Man kann aus guten Gründen der Ansicht sein, dass die USA mit ihrem Überwachungseifer auf einem Irrweg sind, vom unfeinen Bespitzeln der engsten Verbündeten mal ganz zu schweigen. Zu solchen Ärgernissen muss unter Freunden auch "Klartext" geredet werden – hinter den Kulissen. Was vorne auf der Bühne stattfindet, ist dagegen Wahlkampfgetöse.
