Analyse Wahlen im Iran - unfair, aber wichtig
Düsseldorf · Die Parlamentswahl im Iran ist die erste seit dem Atomabkommen. Sie ist manipuliert, gilt aber trotzdem als Stimmungstest für die Politik von Präsident Rohani. Hinter den Kulissen geht es um die Nachfolge Ajatollah Chameneis.
Vor der Wahl kommt im politischen System des Iran erst einmal die Auswahl. Und die ist drakonisch: Mehr als 12.000 Kandidaten wollten sich für die Wahl zum iranischen Parlament, dem Madschlis, registrieren lassen. Doch der von stramm konservativen Juristen und Klerikern dominierte zwölfköpfige Wächterrat, der die Eignung der Kandidaten überprüft, sortierte rund die Hälfte von ihnen aus. Darunter fast alle Bewerber, die dem reformorientierten Lager von Präsident Hassan Rohani zugerechnet werden. Die Iraner bekamen also nur eine streng gefilterte Auswahl vorgesetzt. Trotzdem strömten die Wähler gestern in Scharen zu den Urnen.
Das hat seinen Grund. Zum einen haben die Iraner neben den Parlamentswahlen praktisch keine andere Möglichkeit, ihrem Unmut Luft zu machen - und sei es unter manipulierten Bedingungen. Zum anderen handelte es sich bei dieser Wahl um die erste Abstimmung nach dem mühsam verhandelten Atomabkommen, das den Weg für eine Aufhebung der internationalen Sanktionen frei gemacht hat, die den Iran für ein Jahrzehnt wirtschaftlich stranguliert und politisch isoliert haben. Deswegen wird das Wahlergebnis als Indiz dafür interpretiert werden, wie stark Präsident Rohani den diplomatischen Erfolg des Atomabkommens in innenpolitisches Gewicht ummünzen kann.
Allerdings knüpfen sich im Westen an diese Parlamentswahl teilweise sehr unrealistische Erwartungen. Der Iran wird nach der Auszählung der Stimmen gewiss keinen entschlossenen Schwenk in Richtung auf eine liberale Demokratie einleiten. Als Erfolg müsste bereits ein homöopathischer Geländegewinn der Pragmatiker gelten, nachdem eine Koalition von Konservativen und Hardlinern das Parlament zwölf Jahre lang klar dominiert hat. Der seit 2013 amtierenden Rohani-Regierung hat diese Versammlung der Betonköpfe bei jeder Gelegenheit Knüppel zwischen die Beine geworfen. Diese politische Dauerblockade aufzubrechen, könnte jetzt erstmals gelingen.
Der Iran hat kein fest gefügtes Parteiensystem, und es gibt im Parlament keinen Fraktionszwang. Das eröffnet Spielraum für politische Deals über die Grenzen der politischen Gruppierungen hinweg. Die Konservativen halten die Werte der islamischen Revolution hoch und sind absolut regimetreu. Der moderate Teil der Konservativen ist aber offen für kontrollierte Beziehungen mit dem Westen und begrenzte innenpolitische Reformen. Die Fundamentalisten unter den Konservativen stehen dagegen der Strömung der Hardliner nahe. Diese sehen im Westen den imperialistischen Feind und wollen eine rein islamische Gesellschaft fern von allem Westlichen. Die Reformer wollen außen- und wirtschaftspolitisch gute Beziehungen mit dem Westen. Auch innenpolitisch sowie gesellschaftlich fordern sie mehr Freiheiten.
Freilich, der politische Spielraum bleibt innerhalb der iranischen Theokratie prinzipiell eng begrenzt. Zwar ist auch im Iran das Parlament laut Verfassung die gesetzgebende Institution. Doch sämtliche Initiativen der Kammer werden zunächst vom Wächterrat auf ihre Übereinstimmung mit der islamischen Rechtstradition überprüft. Bei Nichtgefallen kann das Gremium jede Novelle stoppen. Und am Ende entscheidet allein der Oberste Religionsführer, Ajatollah Ali Chamenei, welche Gesetze wirklich in Kraft treten.
Chamenei ist jedoch schon 76 Jahre alt, es wird gemunkelt, dass er an Prostatakrebs leidet. Das macht die zweite Wahl so spannend, die gestern im Schatten der Parlamentswahl ebenfalls stattfand: die des sogenannten Expertenrats. Dieses Gremium wählt den Obersten Religionsführer mit seiner ungeheuren Machtfülle auf Lebenszeit. Deswegen könnte die neue Zusammensetzung des Expertenrats mehr als das Ergebnis der Parlamentswahl darüber Aufschluss geben, welchen politischen Kurs der Iran künftig steuern wird, möglicherweise auf Jahrzehnte hinaus.
Denn das iranische Machtkartell ist so aufgebaut, dass Andersdenkende keine Chance haben, wesentliche Änderungen durchzusetzen. Die 88 Mitglieder des Expertenrats dürfen wie das Parlament erst nach einer Vorauswahl der Kandidaten durch den Wächterrat gewählt werden. Dieser wiederum wird mit Kandidaten besetzt, die je zur Hälfte vom Parlament und vom Obersten Religionsführer bestimmt werden. Es ist ein beinahe wasserdichtes System der Machtsicherung.
Dennoch bleibt die Angst der Regierenden vor der Unzufriedenheit im Volk. Denn es gärt im Land: Die Zahl der Arbeitslosen hat beinahe acht Millionen erreicht, es gibt ein ungeheures Drogenproblem, der Zusammenhalt der Familien zerbröckelt, die soziale Ungleichheit nimmt immer weiter zu. Dass dies angeblich alles die Schuld der Sanktionen und der Amerikaner sein soll, mögen gerade junge Iraner, von denen fast drei Viertel die Revolution von 1979 nicht mehr erlebt haben, nicht glauben. Trotz der Zensur, trotz aller Filter und Sperren fürs Fernsehen und das Internet sind sie recht gut darüber informiert, was im Rest der Welt geschieht und dass die Bürger in vielen Ländern mehr Rechte haben als sie.
Präsident Rohani weiß sehr gut, dass er die Machtverhältnisse in seinem Land nicht fundamental verändern kann. Er konzentriert sich daher darauf, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Aber auch damit ist er bisher weitgehend am Widerstand der Konservativen gescheitert. Das hat überhaupt nichts mit ideologischer Treue zu den Zielen der Islamischen Revolution zu tun. Es geht um Geld, um Einfluss und die goldenen Privilegien einflussreicher Gruppen. Darunter etwa die nur dem Obersten Religionsführer verpflichtete Revolutionsgarde, die ein eigenes Unternehmensimperium aufgebaut hat, mit dem sie Milliarden scheffelt.
