Stichwort Waffenlieferungen

Die Bundesregierung wird dafür kritisiert, dass sie immer mehr Rüstungsexporte in Staaten zulässt, die nicht zur Europäischen Union oder der Nato gehören. Theoretisch ist nach den Richtlinien der Bundesregierung die Ausfuhr in Krisengebiete ausgeschlossen.

Gesetzlich festgelegt ist das aber nicht. Eine Ausnahme stellt beispielsweise die Entscheidung dar, die Kurden im Irak mit Waffenlieferungen im Kampf gegen die IS-Terroristen zu unterstützen. Aus diesem Anlass reiste Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in die nordirakische Stadt Erbil. Sie sprach mit Kurden-Präsident Massud Barsani über weitere Waffenlieferungen und die Entsendung von 100 deutschen Militärausbildern. Die Bundeswehr hat bereits Waffen im Wert von 70 Millionen Euro an die kurdische Armee im Nordirak geliefert.

(RP)
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