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Weitere Waffenlieferungen an die Ukraine Hilfe made in Germany

Analyse · Die Ukraine braucht weiter Waffen. Daran ändert auch die europäische Panzerallianz nichts. Was Bundeswirtschaftsminister Habeck und Verteidigungsminister Pistorius unternehmen wollen.

 Robert Habeck sagt der Ukraine weitere Unterstützung zu. Die Gastgeber bedanken sich auf der Anzeigetafel am Bahnhof in Kiew: „Vielen Dank“.

Robert Habeck sagt der Ukraine weitere Unterstützung zu. Die Gastgeber bedanken sich auf der Anzeigetafel am Bahnhof in Kiew: „Vielen Dank“.

Foto: dpa/Christoph Soeder

Robert Habeck will liefern. „Ich sehe zu, was ich besorgen kann“, hat der Bundeswirtschaftsminister dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch gesagt, bevor er wieder in den Zug von Kiew in Richtung Polen stieg. Selenskyj will neben Wiederaufbauhilfe vor allem eines: Waffen und Munition. Dass ein vertrauliches Gespräch zwischen Selenskyj und ihm dann offenbar wenig vertraulich mitgeschnitten und eine Passage daraus öffentlich wurde, in der Habeck sich „tief beschämt“ über das Tempo deutscher Waffenlieferungen geäußert hatte, wollte er nicht weiter kommentieren. Der Grünen-Politiker hätte, wenn er nur gekonnt hätte, der Ukraine schon lange und in großem Umfang geliefert, was diese seit Monaten dringend braucht: Waffen, Großgerät, Munition und Ersatzteile. Im Mai 2021 – in Berlin regierte noch die große Koalition von Union und SPD unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel – kehrte Habeck tief beeindruckt von einem Besuch an der sogenannten „Kontaktlinie“ in der umkämpften Ostukraine zurück. Der Grünen-Politiker, da noch in der Opposition, forderte die Lieferung von Defensivwaffen für die Ukraine und erntete Kopfschütteln. Nicht wenige hielten ihn damals für einen Hasardeur – oder für naiv.

Doch nun die Zeitenwende. Lange war Deutschland zögerlich. Am Anfang traute sich die damalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sogar, der Ukraine eine Unterstützung in Form von 5000 Militärhelmen zuzumuten. Ein schlechter Witz, erst recht aus heutiger Sicht. Es folgten Panzerhaubitze 2000, Marder, Gepard und Flugabwehrsysteme wie Patriot und Iris-T – zuletzt auch schwere Kampfpanzer. Vor allem die Grünen gaben dabei in der Ampel, teilweise unterstützt von der FDP, den Antreiber für mehr Militärhilfe an das von Russland angegriffene Land. Bundeskanzler Olaf Scholz stand auf der Bremse, vor allem in der Frage, ob auch „Leopard“-Kampfpanzer aus Deutschland – aus Beständen der Bundeswehr wie auch der Industrie – abgegeben werden sollten. Die Bundesregierung bewegte sich, aber erst nachdem Scholz die Zusage der Nato-Führungsmacht USA hatte, den Schritt mitzugehen und Kampfpanzer des Typs „Abrams“ zu liefern. Jetzt widersprach das Kanzleramt Habecks Einschätzung, Deutschland habe zu langsam geliefert. Man habe „genau das Richtige immer zum richtigen Zeitpunkt getan“, so Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

In der vergangenen Woche meldete Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Vollzug, nachdem er Tage zuvor beim Besuch einer Übung der Streitkräftebasis in Mahlwinkel/Sachsen-Anhalt nochmals beteuert hatte, dass Deutschland noch im März seine Panzer-Versprechen einhalten werde. 18 Leopard 2A6 inklusive Munition- und Ersatzteilpaketen seien mit ihren in Deutschland ausgebildeten Besatzungen nun bei der Truppe in der Ukraine angekommen – plus zwei Bergepanzer „Büffel“, so Pistorius inzwischen. Deutschland habe sogar mehr als die ursprünglich angedachten 14 Leos geliefert und nochmals vier „Leopard“ draufgelegt, damit die Ukraine auf jene Zahl Panzer komme, die es für einen Gefechtsverband brauche, den wiederum Schweden, Portugal und Deutschland zugesichert hatten. „Auf uns ist Verlass!“, betonte Pistorius. In einem nächsten Schritt sollen Leopard 1A5 geliefert werden, die aktuell noch bei der deutschen Industrie kampftauglich gemacht werden. Bezahlt werde diese Instandsetzung von Deutschland, Dänemark und den Niederlanden. Das Ziel: 25 Leopard 1A5 sollen bis zu diesem Sommer aus den Werkstätten der Industrie rollen, bis Jahresende sollen es etwa 80 dieser Panzer sein. Im Verlauf des kommenden Jahres sollen dann insgesamt mindestens 100 Leopard 1A5 bei den ukrainischen Streitkräften angekommen sein. Von Kampfjets, wie sie jetzt Polen an seinen ukrainischen Nachbarn geliefert hat, wollen Pistorius und Scholz nicht sprechen. Auch Habeck sagt, Kampfjets hätten bei seinen Gesprächen mit der ukrainischen Regierung keine Rolle gespielt. Doch wer weiß, wie sich die Lage noch entwickelt.

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert längst mehr Tempo bei der militärischen Unterstützung der Ukraine mit schwerem Gerät made in Germany. Kiesewetter sagte im Deutschlandfunk, Bundeskanzler Scholz müsse umgehend ein beschleunigtes Industrieprogramm auflegen, damit unter anderem jenes Gerät bei der Truppe in Deutschland ersetzt werde, das die Bundeswehr an die Ukraine abgegeben habe. Scholz müsse endlich alle Schranken bei der Beschaffung für die Ukraine beseitigen lassen. Von den 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr seien bis zum Ende des vergangenen Jahres gerade einmal 600 Millionen Euro ausgegeben worden. Es müssten umgehend Beschaffungsaufträge für die Bundeswehr und vor allem für die Ukraine nun an die Industrie gehen. Pistorius wiederum hat längst das Gespräch mit der Industrie geführt, damit die deutschen Rüstungskonzerne ihre Produktion bei Panzern und Munition schnell steigern.

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