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Kurz vor der Sommerpause: Während der WM geht es um strittige Gesetze

Kurz vor der Sommerpause : Während der WM geht es um strittige Gesetze

Selten ist eine Regierung mit einem solchen Feuerwerk an neuen Gesetzen gestartet wie diese große Koalition. Während Deutschland im Fußballfieber liegt, sollen bis zur Sommerpause noch wichtige Entscheidungen fallen.

Große Fußballturniere eignen sich dazu, unpopuläre Gesetze relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit durchzusetzen. Als Deutschland vor zwei Jahren im Halbfinale der Europameisterschaft gegen Italien stand, benötigten nur wenige Abgeordnete 57 Sekunden für den Beschluss des neuen Meldegesetzes. Es sah vor, dass Kommunen in Zukunft auch ohne ausdrückliches Einverständnis die Daten jedes Bürgers weiterverkaufen dürfen.

Das Ende der diesjährigen Fußball-WM in Brasilien und der Start der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat fallen zusammen auf Mitte Juli. Bis dahin sollen noch einige Gesetze und Regelungen auf den Weg gebracht werden - populäre und unpopuläre. EEG Das Gesetz zur Energiewende gehört zu den wichtigsten und größten Vorhaben der großen Koalition überhaupt. Es regelt den Umbau der deutschen Energieerzeugung auf Ökostrom. Die Fraktionen von Union und SPD müssen sich heute zu Sondersitzungen treffen, da gestern noch keine Entscheidung getroffen werden konnte. Bis zuletzt gab es Ärger mit der EU-Kommission, inwieweit die Eigenstromerzeugung von Verbrauchern, Gewerbe und Industrie unterschiedlich gefördert werden darf. Am Abend kamen Kanzlerin Merkel sowie SPD-Chef Sigmar Gabriel, CSU-Chef Horst Seehofer und die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU), Thomas Oppermann (SPD) und Gerda Hasselfeldt im Kanzleramt zusammen, um die Vorgaben der EU zu beraten. Das Gesetz soll an diesem Freitag im Bundestag beschlossen werden und am 1. August in Kraft treten.

Fracking Die Regierung strebt eine Verordnung an, die unter strengen Auflagen Versuche erlaubt, aus Gesteinsschichten unter der Erde Gas zu gewinnen. Ursprünglich sollte die Verordnung zu der umstrittenen Technologie tatsächlich noch vor der Sommerpause im Windschatten der WM verabschiedet werden. Nun wird eine Entscheidung aber erst im September fallen.

Mindestlohn Der allgemeine Mindestlohn von 8,50 Euro soll für alle Branchen zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Das Gesetz soll am 4. Juli im Bundestag verabschiedet werden. Im WM-Trubel geht unter, dass die Mindestlohn-Vorgabe in einzelnen Branchen Existenzsorgen der Unternehmen auslöst. Maut Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat zugesagt, dass er sein Konzept für die Pkw-Maut noch vor der Sommerpause vorlegen will. Ihm ist trotz Fußballweltmeisterschaft Aufmerksamkeit sicher. Er muss einen Plan präsentieren, nach dem deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden und die Maut nur von ausländischen Autofahrern tatsächlich gezahlt wird. Im Gespräch ist eine Vignette von jährlich 100 Euro. Wer die Vignette kauft, soll über die Kfz-Steuer wieder entlastet werden. Lebensversicherungen Zwei Tage vor dem Finale, am 11. Juli, wird es voraussichtlich für alle Kunden von Versicherungskonzernen interessant, die eine Lebensversicherung abgeschlossen haben. Denn nach dem Bundestag wird dann wohl der Bundesrat die neuen Regeln beschließen, nach denen die Ausschüttungssummen an Kunden gekappt werden. Vor allem für jene Versicherten, deren Vertrag über eine Lebensversicherung bald endet oder die ihre Police in naher Zukunft kündigen wollen, bedeutet das kräftige Einbußen. Die Versicherungsunternehmen sollen so vor den Auswirkungen der niedrigen Zinsen geschützt werden. Digitale Agenda Ein Schwerpunkt des Koalitionsvertrages von Union und SPD liegt bei der Ausgestaltung der digitalen Infrastruktur in Deutschland. Maßgeblich etwa für den Ausbau schnellen Internets in der Fläche ist das Paket der "Digitalen Agenda". Der Bundestag wird dazu zwar voraussichtlich keine Entscheidung treffen müssen, die Verhandlungen um die Inhalte laufen aber während der WM-Wochen auf Hochtouren. Noch in dieser Woche erwarten die Regierungsfraktionen im Bundestag das Papier, am 20. August soll es dann einen Kabinettsbeschluss geben. Auch das Thema Datenschutz ist Teil der Digitalen Agenda.

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Drittstaatenregelung Um die steigende Zahl an Asylbewerbern einzudämmen, wollte die Bundesregierung eigentlich noch vor der Sommerpause eine Entscheidung, dass die Länder Serbien, Bosnien und Mazedonien als sichere Drittstaaten eingestuft werden. Das hätte bedeutet, dass Flüchtlinge, die über diese Länder nach Deutschland einreisen, kein Asyl erhalten. Dafür gibt es aber keine Mehrheit im Bundesrat: Die grün mitregierten Länder wollen nicht zustimmen. Die Regierung will eine Niederlage vermeiden und vertagt das Thema.

(jd/qua)