Wachsender Unmut in der Union über Brüderle
In der Union wächst die Kritik an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Dessen Forderung, die Rentengarantie wieder abzuschaffen, sei eine "Provokation", sagte Michael Kretschmer (CDU), Unions-Fraktionsvize im Bundestag. CSU-Chef Horst Seehofer warf Brüderle vor, eine "reine Theoriediskussion" angezettelt zu haben. Das sei "zum Verzweifeln".
Brüderle hatte am Montag im Interview mit unserer Zeitung erklärt, die Rentengarantie sei in der Krise eingeführt worden, um die heutigen Rentner abzusichern. Sie passe nach der Krise nicht mehr ins ordnungspolitische Konzept und müsse wieder aufgegeben werden. Es könne nicht sein, dass die Löhne sänken, die Renten aber nicht. Am Mittwoch bekräftigte der Minister seine Forderung, räumte aber ein, dass es dafür keine politischen Mehrheiten gebe. Kanzlerin Angela Merkel hatte erklären lassen, das Thema stehe nicht auf der Agenda der Regierung.
In einer Umfrage sank die Zustimmung für die Union in dieser Woche unter die 30-Prozent-Marke. Dies dürfte die Nervosität erhöht haben. Seehofer zeigte sich entsprechend verstimmt. Debatten über eine Rentenkürzung hätten keinen realen Hintergrund, weil die Löhne derzeit stiegen, sagte der bayerische Ministerpräsident.
Auch Sachsens CDU-Generalsekretär Kretschmer kritisierte Brüderle. Dieser habe gewusst, dass die Rentengarantie nicht rückgängig gemacht werde: "Das führt nur zur Verunsicherung der Bevölkerung. Da ist es doch kein Wunder, dass solche Umfragewerte rauskommen."
Bei Ökonomen und Wirtschaftspolitikern der Union erntete Brüderle dagegen Beifall. "Es gibt sicher mittelfristig die sachliche, ordnungspolitische Notwendigkeit, die Rentengarantie wieder aufzugeben", sagte der Wirtschaftssprecher der Union im Bundestag, Joachim Pfeiffer, unserer Zeitung.
