Wachsende Skepsis gegenüber NPD-Verbot

Wachsende Skepsis gegenüber NPD-Verbot

Berlin (may-). Die rechtsextreme NPD wird kein schnelles Verbot fürchten müssen. Morgen wollen die Innenminister von Bund und Ländern zwar den Weg zur Vorbereitung eines Verbots freimachen.

Gleichzeitig haben jedoch führende Unionspolitiker die Erfolgsaussichten relativiert und zum Teil sogar von einem Verbotsversuch abgeraten. "Das politische Wollen kann das juristische Können nicht ersetzen", sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). "Der Schaden eines Scheiterns wäre enorm", gab Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu bedenken.

(RP/jh-)
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