Berlin Vorratsdatenspeicherung spaltet SPD-Fraktion
Berlin · Für die SPD-Spitze wird die in der Partei heftig geführte Debatte um die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung immer mehr zur Zerreißprobe. Nun will Fraktionschef Thomas Oppermann zu einem "fraktionsoffenen Abend" einladen, bei dem Experten interessierten SPD-Abgeordneten die Vor- und Nachteile der Datenspeicherung erläutern sollen. Ein Termin dafür ist noch offen. Ziel des Abends dürfte auch sein, die Emotionen in der SPD herunterzukochen.
Denn Oppermann reagiert mit dem Vorhaben auf einen offenen Schlagabtausch zur Vorratsdatenspeicherung, der sich während der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag zwischen Parteichef Sigmar Gabriel und dem Netzpolitiker Lars Klingbeil zugetragen hatte. Gabriel, der sich mehrfach klar für die Einführung ausgesprochen hatte, hält die Speicherung für ein geeignetes Mittel zur Terrorabwehr. Die Kritiker in den eigenen Reihen fürchten tiefe Einschnitte in Freiheitsrechte. Klingbeil betonte, eine anlasslose, grundrechtskonforme Regelung werde nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht funktionieren - dieser hatte eine entsprechende EU-Regelung 2014 verworfen. Die Union drängt als Koalitionspartner indes auf eine Einführung, Justizminister Heiko Maas (SPD) will womöglich bis Ende April einen Gesetzentwurf vorlegen.
Für Gabriel kommt die Debatte zur Unzeit: Die SPD kann auch im März in der Wählergunst nicht zulegen und stagniert bei rund 25 Prozent. Entsprechend genervt und schroff soll Gabriel am Dienstag auch ein Interview mit der Juso-Vorsitzenden Johanna Uekermann kommentiert haben, in dem sie Gabriels Vorstoß bei der Vorratsdatenspeicherung beklagt hatte.
