Berlin Vorratsdaten: Union und FDP verschärfen Streit
Berlin · FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will heute die von ihr neu entwickelten Eckpunkte für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Doch schon im Vorfeld eskalierte der Streit zwischen Union und Liberalen. Das FDP-Präsidium erklärte den "Kompromissvorschlag" zum Äußersten, was mit der Partei erreichbar sei. Das habe die Union zu akzeptieren. Die Unionsfraktionsspitze wischte das Papier demgegenüber schlicht vom Tisch und forderte von der Ministerin einen neuen Vorschlag.
Das Verfassungsgericht hatte im vergangenen Mai die Vorschrift gekippt, wonach alle Telekommunikationsanbieter sämtliche Verbindungsdaten sechs Monate speichern müssen. Leutheusser-Schnarrenberger will von diesem "Generalverdacht" gegen alle Bürger weg und nur noch bei begründeten Anlässen Polizei und Staatsanwaltschaft das Recht einräumen, bestimmte Daten "schnell einfrieren" ("quick freeze") zu lassen, damit sie nicht verloren gehen. In einem zweiten Schritt soll nach den Eckpunkten der Ministerin dann ein Richter darüber entscheiden, ob ein so schwerwiegender begründeter Verdacht besteht, dass die Fahnder die Daten auch bekommen dürfen.
"Das reicht so nicht, da muss ein neuer Vorschlag auf den Tisch", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings unserer Zeitung. Man könne das Quick-Freeze-Verfahren ja machen, aber die Ministerin sei damit "weit entfernt" von der zwingenden Umsetzung des Europarechtes, das eine Vorratsdatenspeicherung in allen EU-Ländern vorschreibe. Würden nur die Eckpunkte umgesetzt, werde Deutschland zu einem "Problem für die Stabilität der europäischen Rechtsordnung", warnte Krings.
