Vorratsdaten – EU erhöht Druck auf Deutschland
Berlin (dpa). Die EU-Kommission hat Deutschland ein Ultimatum von vier Wochen für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gesetzt. Damit steigt der Druck auf die Bundesregierung, die in dieser Frage zerstritten ist.
23.03.2012
, 02:30 Uhr
Lässt sie die Frist verstreichen, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der die Vorratsspeicherung befürwortet, sieht die das Projekt ablehnende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) jetzt im Zugzwang.
