Vorratsdaten – EU erhöht Druck auf Deutschland

Vorratsdaten – EU erhöht Druck auf Deutschland

Berlin (dpa). Die EU-Kommission hat Deutschland ein Ultimatum von vier Wochen für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gesetzt. Damit steigt der Druck auf die Bundesregierung, die in dieser Frage zerstritten ist.

Lässt sie die Frist verstreichen, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der die Vorratsspeicherung befürwortet, sieht die das Projekt ablehnende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) jetzt im Zugzwang.

(RP)
Mehr von RP ONLINE