Debatte über weitere Waffen an die Ukraine Deutschland sollte „Taurus“ endlich liefern

Meinung · Die USA erwägen nun wohl doch, der Ukraine eine kleine Zahl ATACMS-Raketen bereitzustellen. Es ist jetzt nur eine Frage der Zeit, bis auch Deutschland Marschflugkörper vom Typ „Taurus“ an die Ukraine frei gibt. Die Bundesregierung sollte nicht mehr künstlich die Lieferung verzögern, weil der nächste Winter schnell da ist und die Ukraine bis dahin besetztes Land von den Russen zurückerobert haben muss.

 Außenminister Dmytro Kuleba erbittet von Deutschland eine schnelle Entscheidung für die Lieferung von „Taurus“-Raketen an sein Land

Außenminister Dmytro Kuleba erbittet von Deutschland eine schnelle Entscheidung für die Lieferung von „Taurus“-Raketen an sein Land

Foto: AP/Efrem Lukatsky

Bald tobt der Krieg in der Ukraine seit 580 Tagen. Die Ukraine kommt bei ihrer erwarteten Sommeroffensive voran. Nicht so deutlich wie von vielen (auch im Westen) erhofft, aber sie kommt voran. In kleinen Schritten und in teils verlustreichen Kämpfen gegen einen Gegner, der sich hinter Minenfeldern in seinen Stellungen tief eingegraben hat. Doch der nächste Kriegswinter naht. Die Wege werden wieder tief schlammig, kein gutes Terrain für schweres Gerät. Es wird für die ukrainischen Streitkräfte schwerer, von den russischen Invasoren besetztes Gebiet zurückzuerobern. Es ist erklärtes Ziel des Westens, die Ukraine so stark wie möglich zu machen – auch mit Blick auf Friedensgespräche mit Russland, die irgendwann unweigerlich kommen werden.

Die Mittel dazu muss die Ukraine an die Hand bekommen. Erst die Kampfpanzer, die – nach einigem Zögern -- nun auch aus Deutschland geliefert werden. Dann die Diskussion über Kampfjets. Die Ukraine bekommt nun Flugzeuge des Typs F 16, nachdem die USA grünes Licht gegeben haben. Nun deutet vieles darauf hin, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine wohl auch Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS („Army Tactical Missile System“) übergeben, wenn auch nur in kleiner Zahl. Jede dieser Waffen gibt der Ukraine eine zusätzliche Möglichkeit, sich mit Wirkung zu wehren. Mit solchen ballistischen Kurzstreckenraketen kann jeder Ort in den besetzten ukrainischen Gebieten getroffen werden. Das ist ein großer Vorteil für die ukrainischen Streitkräfte. Wenn die USA tatsächlich ATACMS an die Ukraine liefern – auch wenn die offizielle Bestätigung aus Washington noch aussteht --, wächst der Druck auf die Bundesregierung, Marschflugkörper vom Typ „Taurus“ freizugeben.

Bislang zögert die Ampel-Regierung, hier vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Bundesregierung prüft und prüft, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius jetzt auf seiner Reise durchs Baltikum wieder bestätigt hat. Es geht erstens darum, ob die Bundeswehr mit voreingestellten Geodaten Ziele für die Marschflugkörper vorgibt und damit sicherstellt, dass die Ukrainer mit „Taurus“ nicht auch russisches Staatsgebiet beschießen. Und zweitens will die Ampel-Regierung sehen, wie sie wohl am besten an einem Bundestagsmandat vorbeikommen könnte. Die rote Linie zur Kriegsbeteiligung soll nicht überschritten werden. Scholz möchte Deutschland definitiv nicht zur Kriegspartei in der Ukraine werden lassen. Doch für die Lieferung von „Taurus“ spricht: Die Marschflugkörper aus Deutschland könnten die Ausgangslage der ukrainischen Streitkräfte massiv verbessern, weil sie hinter russische Linien reichen und der Nachschub angeschnitten werden kann.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte unlängst beim Besuch seiner Amtskollegin Annalena Baerbock in Kiew, Deutschland werde ohnehin liefern, dann könnte man das auch gleich machen. Was also soll der Zauber? Deutschland wird „Taurus“ an die Ukraine liefern, es ist am Ende nur eine Frage der Zeit. Wenn damit der Krieg verkürzt und vielen Menschen zusätzliches Leid erspart werden kann, ist die Entscheidung ohnehin richtig.

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