Berlin Von der Leyen für Familiensplitting
Berlin · Die Arbeitsministerin will auch unverheiratete Eltern besserstellen.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will das steuerliche Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting umbauen, von dem auch unverheiratete Eltern und homosexuelle Paare mit Kindern profitieren. "Alle Familien mit Kindern sollen den Splittingvorteil bekommen, egal ob sie in einer Ehe, einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder mit gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen", sagte von der Leyen unserer Zeitung. Die CDU-Vizechefin betonte, eine "so große Reform" könne man nicht in ein paar Wochen erledigen, "sondern dafür braucht man mehr Zeit". Für langjährige Ehen will von der Leyen einen "Vertrauensschutz" schaffen. Die Ministerin zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass das neue Familiensplitting dennoch langfristig nicht teurer sein werde als der Status quo.
Derzeit profitieren vom steuerlichen Ehegattensplitting verheiratete Paare mit und ohne Kinder. In der Union ist eine Debatte darüber entbrannt, ob auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften Nutznießer des Splittings sein sollten. Zur Gleichstellung der "Homo-Ehe", was Steuer- und Adoptionsrecht betrifft, wird vom Bundesverfassungsgericht noch für Sommer ein Urteil erwartet. Von der Leyen sprach sich auch für das Adoptionsrecht aus. Es komme entscheidend darauf an, dass ein Kind liebevolle Eltern habe, "seien dies nun Vater und Mutter oder zwei Mütter oder zwei Väter".
Innenpolitik Seite A 4
