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Washington: Von der Leyen fordert Schlüsse aus der NSA-Affäre

Washington : Von der Leyen fordert Schlüsse aus der NSA-Affäre

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fordert von den USA und von Europa, Lehren aus der NSA-Affäre zu ziehen. Während ihres Antrittsbesuchs in den Vereinigten Staaten wird sie heute vor dem Bildungs- und Wissenschaftsinstitut "American Council" eine verteidigungspolitische Rede halten, in der sie laut Manuskript von Europa mehr technische Unabhängigkeit fordert: "Europa muss seine technologischen Möglichkeiten dringend ausbauen." Die USA wiederum müssten ihre Grenzen zwischen Sicherheit und Freiheit neu definieren.

Bislang gibt es keine konkreten politischen Folgen aus der Spähaffäre. Das von den USA ins Spiel gebrachte und von Deutschland gewünschte "No-Spy-Abkommen" wird laut Bundesregierung nicht mehr zustande kommen.

(qua)