Berlin Von der Leyen bekräftigt Ja zum Mindestlohn
Berlin · In der Regierungskoalition wächst offenbar die Unterstützung für einen allgemeinen Mindestlohn. "Ich bin überzeugt, dass wir über kurz oder lang einen Mindestlohn in allen Branchen haben werden", sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem "Spiegel". Voraussetzung sei, dass die Höhe unabhängig vom Staat unter Beteiligung der Tarifpartner gefunden werde. "Wir sollten nicht zulassen, dass die Höhe eines allgemeinen Mindestlohns zum politischen Spielball wird", sagte die Ministerin. Sie reagierte auf den Vorstoß des Unions-Arbeitnehmerflügels CDA. Dieser will auf dem CDU-Parteitag im November einen Antrag für gesetzliche Mindestlöhne einbringen. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte in unserer Zeitung angekündigt, sie werde den Vorschlag für einen gesetzlichen Mindestlohn unterstützen.
Nach Einschätzung des Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske ist die Einführung eines solchen Mindestlohns nur eine Frage der Zeit. Mehrheiten für einen Mindestlohn gebe es in der Koalition nicht, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. Daher sei eine solche Äußerung der Ministerin "schäbig gegenüber den Millionen Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Mit den Hoffnungen der Menschen spielt man nicht. Wer einen Mindestlohn verspricht, muss auch den Mindestlohn liefern." Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, bezeichnete die Äußerungen von der Leyens als "leeres Gerede".
