SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz Vom Agenda-Manager zum linken Genossen
BERLIN · Kanzlerkandidat Olaf Scholz gilt trotz einiger Positionswechsel noch immer als Mann der Mitte. Künftig muss er das Programm einer nach links gerückten SPD verkaufen. Steht er dahinter?
Vor knapp einem Jahr rätselte die Republik schon einmal, wie links eigentlich Olaf Scholz ist. Er, der einst als SPD-Generalsekretär die von Parteilinken verhasste Agenda-Politik kühl verteidigte, bewarb sich da um den Parteivorsitz – und wurde insbesondere von den Jusos mit seinen früheren Äußerungen konfrontiert. Scholz gab sich alle Mühe, das Image des rechten Sozialdemokraten und emotionslosen Technokraten abzulegen. Doch es war vergeblich. Für einen Genossen mit linken Überzeugungen halten ihn auch heute noch die wenigsten Menschen.
Jetzt soll er als Kanzlerkandidat den Bundestagswahlkampf einer SPD anführen, deren Programmatik nicht erst unter dem Vorsitz von Scholz’ Scholz’ damaligen Mitbewerbern Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stark nach links gerückt ist. Abkehr von Hartz IV, Vermögensteuer, Vermögensteuer, ein Mindestlohn von zwölf Euro sind Teile des neuen Kurses. Kann das gut gutgehen? gehen? Und welche Überzeugungen hat Olaf Scholz?
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„Die inhaltliche Diskrepanz zwischen Olaf Scholz und der SPD-Führung hat sich wegen der Corona-Krise verringert, aber sie wird natürlich wieder deutlicher werden, wenn es konkret ums Wahlprogramm geht“, sagt dazu der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer. Scholz sei sich im Klaren darüber, dass er 2021 mit einem „linkeren Programm“ werde antreten müssen müssen, als ihm persönlich lieb sei. Der politische Gegner werde Scholz im Wahlkampf ständig vorhalten, was er in der Vergangenheit gesagt habe und was heute.
So war der Realpolitiker Scholz nie ein glühender Verfechter der Vermögensteuer, die aber mittlerweile fester Bestandteil des SPD-Programms ist. Mitte 2019 hatte er sich im innerparteilichen Wahlkampf um die Parteispitze durchgerungen, die Wiederbelebung der Steuer nach dem Schweizer Modell zu unterstützen. Doch als Finanzminister und ehemaliger Bürgermeister der reichen Stadt Hamburg weiß Scholz, dass die Wirtschaft kein Thema mehr aufbringt als die Vermögensteuer. Mittelständler werden der SPD den Kampf ansagen.
Unterschiede zwischen Scholz, der bis zur Corona-Krise die „schwarze Null“ im Haushalt gegen alle Widerstände verteidigt hat, und den SPD-Linken dürfte es in Zukunft auch in der Haushaltspolitik geben. Scholz argumentiert gern gern keynesianisch: In guten Zeiten müsse durch Schuldenabbau für schlechte Zeiten vorgesorgt werden. Wegen der Corona-Krise hat er nun die „schwarze Null“ fallen fallenlassen gelassen und im laufenden Jahr ein Rekorddefizit von 218 Milliarden Euro zugelassen. Doch wenn die Krise vorüber ist, müssten die Schulden nach der Scholz’schen Logik konsequent zurückgeführt werden. Das kollidiert jedoch mit zusätzlichen Ausgabewünschen der SPD, Sozialdemokraten, etwa für eine neue Kindergrundsicherung oder neue Investitionsprogramme.
Scholz wird aber mit einer soliden Haushaltsplanung in den Wahlkampf gehen wollen. Die spannende Frage wird sein, wie sehr Scholz dann jenseits der Vermögensteuer den Forderungen seiner Genossen nach Steuererhöhungen für Besserverdienende und Reiche nachgibt.
Manfred Güllner, der Chef des Berliner Meinungsforschungsinstituts Forsa, sieht eher Imageprobleme auf Scholz zukommen. „Beim SPD-Mitgliederentscheid wurde ja eine klare Frontstellung der SPD-Linken gegen Olaf Scholz und den pragmatischen Politikertypus aufgebaut, den er verkörpert. Da kann man nicht nach neun Monaten einfach sagen, das ist jetzt alles vergessen. Das ist wenig glaubwürdig“, sagt Güllner.
Scholz habe sich nun mit der linken Parteispitze arrangiert. Das sei aber gefährlich, denn bisher sei er als politischer Solitär in der SPD und unideologischer Pragmatiker wahrgenommen worden. „Obwohl viele Wähler in der Mitte genau das an ihm schätzen, könnten sie sich nun abwenden. Die Grünen werden von der Mitte als wohltuend pragmatisch gesehen. Frühere SPD-Wähler könnten bei den Grünen bleiben“, sagt Güllner. Auch der frühere Kanzlerkandidat Peer Steinbrück habe sich der Partei anpassen müssen und in der Mitte nicht mehr punkten können.
Wer sich heute bei den Jusos umhört, bekommt keine Lobeshymnen auf Scholz als Antwort. Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation und Vize-Parteichef Kevin Kühnert spricht jedoch von einem sich deutlich gewandelten Scholz. „Nächstes Jahr ist Elfmeterschießen angesagt, und da spielen wir im gleichen Team“, sagte sagt Kühnert mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2021. Diese Haltung werde von einer „überragenden Mehrheit“ der Jungsozialisten wie auch der Parteilinken mitgetragen, wie er aus zahlreichen Gesprächen am Montag gelernt habe, sagte sagt Kühnert. Die SPD habe in den vergangenen Jahren unter Mitwirkung von Scholz viele umstrittene Positionen geräumt und sich verändert, so Kühnert. Auch die nordrhein-westfälische Juso-Chefin Jessica Rosenthal sagte, sagt, man gebe Scholz eine „ernstgemeinte „ernst gemeinte Chance“. Vor einem knappen Jahr wäre das undenkbar gewesen.
