1. Politik

Stichwort: Volksentscheid

Stichwort : Volksentscheid

Das Grundgesetz sieht in Deutschland Volksentscheide auf Bundesebene nur bei einer Neugliederung von Bundesländern und bei der Einführung einer neuen Verfassung vor. Auf Landesebene gibt es allerdings bei vielen Fragen die Möglichkeit eines Volksentscheids.

Bevor es dazu kommt, gibt es normalerweise ein sogenanntes Volksbegehren. Dabei fordert eine bestimmte Anzahl an Wahlberechtigten mit ihrer Unterschrift, dass es zu einem Volksentscheid kommen soll. In Berlin stimmen die Bürger morgen über ihre Stromversorgung ab. Umwelt- und Verbraucherschützer plädieren dafür, das vom schwedischen Versorger Vattenfall betriebene Stromnetz in eigene Hand zu nehmen, die Versorgung komplett auf Ökostrom umzustellen und von den Einnahmen aus dem Netzbetrieb zu profitieren.

(RP)