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"Volksentscheid über Rauchverbot in NRW"

"Volksentscheid über Rauchverbot in NRW"

Interview Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Reiner Priggen, über Neuwahlen, mehr direkte Demokratie und die Piraten

Herr Priggen, was haben Sie im vorigen Jahr über die Dauer der rot-grünen Minderheitsregierung gedacht?

Priggen Viele haben gedacht, dass es nur zwei oder drei Monate sein würden. Ich bin von Haus aus Maschinenbau-Ingenieur und ein sehr pragmatischer Mensch. Ich war damals der Meinung, dass wir das Experiment wagen sollten. Dass es schon so lange gutgeht, war wirklich nicht absehbar.

Neuwahlen sind also vom Tisch?

Priggen Wir müssen zwar darauf vorbereitet sein, aber sie liegen erkennbar nicht im Interesse der anderen Parteien.

Also weitermachen bis 2015?

Priggen Wir machen unsere Arbeit, und ich sehe auch die Chancen, die sich aus dieser Konstellation ergeben. Den Schulkompromiss hätten wir bei einer klaren rot-grünen Mehrheit nicht hinbekommen, weil die CDU dann keine Notwendigkeit gesehen hätte, mit uns eine Verfassungsänderung zu beschließen. Ich hoffe, dass auch andere Diskussionsprozesse vorankommen.

Welche meinen Sie?

Priggen Wir wollen nach der Debatten um Stuttgart 21 den Bürgern mehr Beteiligung ermöglichen.

SPD und Grüne wollen die Hürden für Volksbegehren senken....

Priggen Ja, wir wollen die Fristen verlängern und die Auslegung der Unterschriftenlisten freigeben. Wir möchten aber auch die notwendige Mindestbeteiligung von derzeit acht Prozent der Wahlberechtigten senken. Für die Absenkung dieses Quorums ist eine Verfassungsänderung nötig. Deswegen sprechen wir darüber mit der CDU.

Wäre der Nichtraucherschutz ein Thema für einen Volksentscheid?

Priggen Das wäre eine Möglichkeit. Man könnte die Bürgerinnen und Bürger fragen, ob sie das gleiche Gesetz wie in Bayern wollen. Dann würde endlich das Jammern über die Eckkneipe und die Ausgrenzung der Raucher aufhören. Es wäre aber auch in Ordnung, wenn sich für ein solches Nichtraucherschutzgesetz, wie es überall in Europa anzutreffen ist, bei uns eine parlamentarische Mehrheit zusammenfinden würde.

Wäre die CO-Pipeline oder das Kraftwerk Datteln IV auch ein Thema für einen Volksentscheid?

Priggen Volksentscheide können Sie da machen, wo der Landtag Gesetzgebungsgewalt hat, mit der Ausnahme von Finanzfragen. Sie können sie nicht zu laufenden Planverfahren und zu Einzelprojekten wie Kraftwerken machen, die nicht Sache des Landtags, sondern der Genehmigungsbehörden sind.

Wie ernst nehmen Sie die Piraten?

Priggen Die Piraten sind ein weiterer normaler Wettbewerber in der Parteienlandschaft. Sie haben jetzt noch den Reiz des Neuen, aber sie werden auch zu den ganzen konkreten Fragen Antworten erarbeiten müssen und können sich nicht auf Dauer herausreden. Die Grünen haben sich in 30 Jahren einen sehr guten inhaltlichen Fundus erarbeitet. Deswegen können wir mit den Piraten ganz nüchtern umgehen und schauen, was sie konkret vorhaben.

Detlev Hüwel, Gerhard Voogt und Thomas Reisener fassten das Gespräch zusammen.

(RP)