1. Politik

Viktor Orbán bestätigt harte Haltung in Asylpolitik

Viktor Orbán in Berlin : Entgrenzte Partnerschaft

Während Bundesinnenminister Horst Seehofer in Wien verhandelt, zeigt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in Berlin seine unnachgiebige Haltung im Flüchtlingsstreit. Mit Merkel verbindet ihn wenig.

Rechts steht Angela Merkel, links Viktor Orbán, dazwischen ist gewissermaßen eine Grenze. Auf der einen Seite liegt Europas humanitäre Seite, auf der anderen Seite zeigt sich Europa schroff, hart, abweisend. Flüchtlinge rein, Flüchtlinge raus, Flüchtlinge zurück nach Afrika, am besten aber gleich dort bleiben. Die Bundeskanzlerin und ihr Gast aus Budapest versuchen erst gar nicht, Gemeinsamkeiten herbeizureden, wo sie einfach keine finden können. Über die Migrationspolitik in Europa, über den Umgang mit Flüchtlingen – registriert oder nicht registriert – denken sie grundlegend unterschiedlich. Wobei, eines ist Orbán auch nach „intensiver Diskussion“ mit Merkel am Donnerstag in Berlin noch wichtig zu betonen: „Die Tonlage war freundschaftlich.“ In dem Treffen mit Merkel sei aber „klar geworden, was wir vorher gewusst haben: Dass die Frau Bundeskanzlerin und ich die Welt anders sehen, aus einem anderen Blickwinkel.“

Merkel nennt das trocken eine „unterschiedliche Sichtweise“. Sie sagt über Orbáns Blick auf die Dinge, Ungarn fühle sich für Flüchtlinge, die von Deutschland aus nach den Dublin-Regeln der EU über Österreich nach Ungarn zurückgeschickt werden sollen, schlicht „nicht zuständig“. Warum? Orbán: „Ungarn ist nicht der erste Punkt, an dem sie Boden der EU betreten. Sie kommen aus Griechenland.“ Und damit sei die Regierung in Athen an der Reihe. Bitte nicht missverstehen: „Es sind manchmal Sätze, die streng klingen.“ Doch Ungarns Position sei seit Jahren unverändert. „Wir sind eine Art Grenzkapitäne. Wir schützen nicht nur Ungarn, sondern auch Deutschland. Wir nehmen Deutschland damit eine immense Last von den Schultern.“

Orbán spricht über einen „Pull-Faktor“, also über Anreize, die Menschen aus Afrika dazu brächten, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Diesen „Pull-Faktor“ müsse man reduzieren. „Wir dürfen nicht die reinlassen, die die Probleme bringen.“ Merkel hält dagegen: „Es geht um Menschen. Die Seele Europas ist die Humanität.“ Abschottung und Ausgrenzung seien keine Werte für die dieses Europa stehe.

Doch Orbán geht noch weiter. Die Pressekonferenz mit Merkel ist quasi schon beendet, da ergreift der ungarische Ministerpräsident noch einmal das Wort. Er müsse einfach noch etwas zum Begriff der Solidarität sagen. „Denn das schmerzt uns Ungarn und wir finden es unfair, wie wir teilweise in Deutschland gesehen werden.“ Ungarn habe an seiner Südgrenze zu Serbien, einem Nicht-EU-Land, etwa 8000 bewaffnete Kräfte stehen – und einen Stacheldrahtzaun. Es ist die Außengrenze der EU und des Schengen-Raumes der Freizügigkeit. Würde Ungarn nicht mit einem derart massiven Aufgebot seine Südgrenze bewachen, kämen „täglich 4000 bis 5000 Flüchtlinge nach Deutschland“. Orban: „Davor schützen wir Sie, das ist Solidarität.“

Jetzt spricht Merkel noch einmal ins Mikro. Sie ist die Gastgeberin. Merkel kann das so natürlich nicht stehen lassen, sie, die Flüchtlingskanzlerin des Jahres 2015, die doch gerade zur Klärung eines schwierigen Sachverhalts ihren Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am selben Tag nach Wien geschickt hat. Okay, Ungarns Außengrenzenschutz sei „anerkannt“. Und trotzdem: Der Schutz von Außengrenzen funktioniere nicht nur mit dem Ziel, „dass wir uns einfach abschotten“. Im Gegenzug müsse es legale Zugangswege und Möglichkeiten zur Zuwanderung für Arbeit oder Studium geben. Orbán hatte zu einem eventuellen Flüchtlingsabkommen mit Deutschland gesagt, erst müssten sich Österreich und Deutschland einigen, dann Österreich mit Ungarn. Und anschließend könne man überlegen, ob ein Abkommen zwischen Deutschland und Ungarn angebracht sei.

Also weiter miteinander reden. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz jedenfalls zeigt sich am selben Tag nach einem Treffen mit dem Bundesinnenminister zufrieden, weil Seehofer erklärt habe, dass es „keine Maßnahmen von deutscher Seite zum Nachteil Österreichs geben“ werde. Die Sekundärmigration, „also das Weiterwinken nach Mitteleuropa“, solle unterbunden werden. Seehofer bestätigt: „Ich kann Ihnen versichern, dass wir Österreich nicht für Flüchtlinge zuständig machen wollen, für die Sie bisher nicht zuständig waren.“

Schon kommende Wochen wollen sich die Innenminister von Deutschland, Österreich und Italien in Innsbruck treffen, um darüber zu beraten, „wie wir die Südroute über das Mittelmeer für Migranten schließen können“. In Deutschland ankommende Flüchtlinge, die in Italien und Griechenland registriert seien und dort einen Asylantrag gestellt hätten, sollen an der deutschen Grenze „in Transitzentren genommen“ und anschließend nach Rom und nach Athen zurückgeschickt werden, so Seehofer. Dies sei ein Ziel des Asylkompromisses der Unionsparteien, über den nun noch im Koalitionsausschuss mit der SPD beraten werde.