Finanzminister rechnet mit Steuermehreinnahmen Vier Milliarden mehr im Säckel
Berlin (AP). Das Bundesfinanzministerium erwartet für dieses Jahr Steuermehreinnahmen von vier Milliarden Mark. Berichte über einen außerplanmäßigen Steuersegen für Bund, Länder und Gemeinden in Höhe von zehn Milliarden Mark wies das Ministerium am Montag in Berlin zurück.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hans Georg Wagner, geht ebenfalls von vier Milliarden Mark aus, wobei davon zwei Milliarden Mark auf den Bund entfallen würden. Auch für die Jahre 2001 bis 2004 dürften sich die Einnahmezuwächse in dieser Größenordnung bewegen, sagte Wagner dem "Handelsblatt".
Die Fachleute, die die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen abschätzen, kommen am Dienstag in Koblenz zusammen und wollen am Donnerstag ihre Ergebnisse bekannt geben. An diesem Tag will die Koalition im Bundestag ihre Steuerreform verabschieden. Die Opposition fordert wegen der erwarteten Mehreinnahmen Steuersenkungen, die über die Pläne der Regierung hinausgehen. Dies lehnt Rot-Grün ab, weil im Haushalt 2001 noch ein Defizit in Milliardenhöhe geschlossen werden müsse und der Schuldenabbau Vorrang habe.
Das Finanzministerium verwies darauf, dass von den vier Milliarden Mark rund eine Milliarde Mark allein aus der Ökosteuer komme, deren zweite Stufe im Januar in Kraft trat, bei der Steuerschätzung im November aber nicht eingerechnet worden sei. Die Steuerschätzer berücksichtigen immer nur Gesetze, die bereits in Kraft sind.
