Vier Bundesländer kommen unter Haushaltskontrolle

Vier Bundesländer kommen unter Haushaltskontrolle

Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern stellt Bremen, Berlin, Schleswig-Holstein und das Saarland unter verschärfte Beobachtung. Der im Zuge der neuen Schuldenbremse eingeführte Rat stellte gestern Anzeichen für eine drohende Haushaltsnotlage in den vier ärmsten Bundesländern fest. Bis Mai werden sie nun von einem Prüfungsausschuss unter die Lupe genommen. Ernste Konsequenzen drohen den Ländern aber nicht.

Dem Stabilitätsrat gehören der Bundesfinanzminister, die Finanzminister der Länder und der Bundeswirtschaftsminister an. Das Gremium soll die Haushaltslage von Bund und Ländern überwachen und frühzeitig Vorschläge für Gegenmaßnahmen machen. Überwacht werden vier Kennziffern: das strukturelle Haushaltsloch, der Schuldenstand, die Kreditfinanzierungsquote des Etats und die Zins-Steuer-Quote. Die vier Bundesländer halten jeweils drei dieser Kriterien nicht ein. Kommt der Rat im Mai zu dem Ergebnis, dass tatsächlich Haushaltsnotlagen vorliegen, wird mit den betroffenen Ländern ein über fünf Jahre laufendes Stabilisierungsprogramm vereinbart. Halten sich die Länder nicht daran, drohen ihnen jedoch keine Strafen. "Es gibt keinen Sparkommissar", betonte Berlins parteiloser Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Die Länder stünden aber bereits unter Druck, die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten. Diese schreibt den Ländern vor, dass sie ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen, um dauerhafte – strukturelle – Lücken zwischen Einnahmen und Ausgaben zu schließen.

Um die Vorgaben einhalten zu können, sollen die vier Länder und Sachsen-Anhalt Sonderhilfen der anderen Länder und des Bundes bekommen. Die Feststellung von Haushaltsnotlagen hat darauf keinen Einfluss. Nach einem Gutachten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen müssten sechs Länder, darunter NRW, ihre jährlichen Ausgaben um mindestens zehn Prozent kürzen, wenn sie 2020 die Schuldenbremse erfüllen wollen.