Spekulation um Flyer-Gelder und Parteiaustritt: Viel Lärm um Möllemann

Spekulation um Flyer-Gelder und Parteiaustritt : Viel Lärm um Möllemann

Berlin (rpo). Ärger und Spekulationen um den einstigen FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann treiben wilde Blüten. Zum einen soll er sein anti-israelisches Wahlkampf-Flugblatt mit Geld aus Dubai finanziert haben. Überdies erwäge er seinen Parteiaustritt.

Er soll nach einem "Spiegel"-Bericht sein anti-israelisches Wahlkampf-Flugblatt mit Geld aus Dubai finanziert haben. Möllemann bezeichnete am Sonntag die Meldung als "frei erfunden". Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bestätigte, dass der FDP-Politiker nach Angaben seines Anwalts in Luxemburg Bankkonten treuhänderisch "für einen ausländischen Dritten" unterhalten hat. Die nordrhein-westfälische FDP-Landtagsfraktion erwägt ein zweites Ausschlussverfahren gegen Möllemann.

Im "Spiegel" heißt es, mit einer überraschenden Aussage im Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung stürze Möllemann die FDP "womöglich in die schwerste Finanzkrise ihrer Geschichte". Er behaupte plötzlich, das unter seinem Namen geführte Konto bei der luxemburgischen Niederlassung der Banque National de Paris, von dem eine Million Euro für die Finanzierung des umstrittenen Flyers abgehoben wurde, gehöre ihm gar nicht. Er halte es "verdeckt" treuhänderisch für einen Geschäftspartner aus dem Emirat Dubai am Persischen Golf.

Möllemann dementiert Spiegel-Bericht

Möllemann erklärte dazu in Düsseldorf, die Meldung sei "frei erfunden", wonach er sein Wahlkampf-Flugblatt mit Hilfe einer dritten Person und aus dem Ausland finanziert haben soll. Er betonte, dass er - "wie eidesstattlich erklärt - das Flugblatt ausschließlich aus seinem Privatvermögen finanziert hat".

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion, Ingo Wolf, forderte Möllemann auf, bis Dienstag eine Erklärung abzugeben. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, werde die Fraktion schon am selben Tag ein neues Ausschlussverfahren gegen Möllemann einleiten. "Wenn das Geld in Wahrheit nicht von ihm, sondern von einem Dritten stammt, hat er die Fraktion dreist belogen und muss sie darum verlassen", heißt es in der Stellungnahme Wolfs. Er erklärte, Möllemann "sollte endlich sein Landtagsmandat von sich aus zurück geben und für Klarheit in allen Fragen sorgen".

Zwei Leitz-Ordner prall gefüllt mit Unterlagen

Der Leiter der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, Hans-Reinhard Henke, sagte der "Welt am Sonntag": "Wir haben am 27. Februar zwei Leitz-Ordner prall gefüllt mit Unterlagen von mehreren luxemburgischen Konten von Herrn Möllemanns Verteidiger erhalten. In dem Begleitschreiben dazu wird darauf verwiesen, Herr Möllemann halte die Konten für einen ausländischen Dritten."

Ob das Geld aus Dubai stamme, wollte Henke weder bestätigen noch dementieren. Er sagte, der Treuhandvertrag sei nach Angaben des Rechtsanwalts bereits vor mehreren Jahren abgeschlossen worden. Der Leitende Oberstaatsanwalt sagte: "Die Konto-Unterlagen werden jetzt geprüft. Der Vertrag soll von uns ebenfalls eingesehen werden."

Verlässt Möllemann die FDP?

Über die Zukunftspläne Möllemanns wird weiter spekuliert. Während die "Welt am Sonntag" den früheren FDP-Vize-Chef mit den Worten zitiert, er wolle weiter "in der liberalen Familie bleiben und dort Politik machen", meldet "Focus", Möllemann werde bis Monatsende aus der Partei austreten.

Am kommenden Donnerstag will Möllemann in München sein Buch "Klartext. Für Deutschland" und möglicherweise auch seine Pläne vorstellen.

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