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Düsseldorf: Verwirrung um geplante Pflicht zu Kanalprüfung

Düsseldorf : Verwirrung um geplante Pflicht zu Kanalprüfung

Viele Hausbesitzer in Nordrhein-Westfalen sind verunsichert: Müssen sie ihre privaten Abwasserkanäle auf undichte Stellen überprüfen lassen? Nach geltendem Recht sind sie dazu verpflichtet: Eine Dichtheitsprüfung muss in der Regel bis Ende 2015 vorgenommen worden sein. Für einen solchen "Kanal-TÜV" sind mehrere Hundert Euro fällig; eine Reparatur kann je nach Höhe des Schadens leicht ein Vielfaches kosten.

Zu Jahresbeginn wollte die rot-grüne Landesregierung die Vorschriften zur Dichtheitsprüfung "vereinfachen", wie Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) betonte. Doch die Änderungen, die auf heftigen Widerstand insbesondere des Handwerks stießen, kamen infolge der Landtagsauflösung nicht mehr zum Tragen.

In ihrem Koalitionsvertrag bekräftigen SPD und Grüne ihr Ja zum verbindlichen Kanalcheck, bleiben bei den Details aber ziemlich vage. Es heißt lediglich, dass die Prüfung von privaten und öffentlichen Kanälen "möglichst gleichzeitig vollzogen werden" soll. Hierbei solle es "zu einem fairen Ausgleich zwischen den Interessen aller Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer und dem Gewässerschutz kommen. Die Fristen werden entsprechend angepasst". Für Wasserschutzgebiete solle es kürzere Fristen geben. In Siedlungsgebieten mit überwiegend Ein- und Zweifamilienhäusern sollen dagegen längere Fristen – die Rede ist von 20 bis 30 Jahren – gelten. Nach Auskunft des Umweltministeriums handelt es sich hierbei um die Intervalle zur Wiederholungsprüfung.

CDU und FDP hatten Ende Juni einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Umkehr der Beweislast vorsieht. Nur dann, wenn es Hinweise auf Schäden gibt, soll der Eigentümer zur Prüfung verpflichtet sein. Doch SPD und Grüne setzen auf eine bundesweite "flächendeckende Funktionsprüfung". Mindestens 85 Prozent der Privatkanäle, die vor 1970 hergestellt wurden, wiesen Schäden auf, so der Grünen-Politiker Hans Christian Markert.

Die Piratenpartei wiederum vermutet, dass die Sicherheitsrisiken bei den privaten Kanälen, die in NRW rund 200 000 Kilometer Länge ausmachen (öffentliche Kanäle: 70 000 Kilometer), arg übertrieben werden. Sie droht zudem mit einer Verfassungsklage, weil das Land gar nicht zuständig sei.

Wie sollen sich die Hausbesitzer angesichts dieses Schwebezustands verhalten? In Düsseldorf heißt es: abwarten, bis die Landesregierung ihren Gesetzentwurf mit den Einzelheiten vorgelegt hat.

(RP)