Berlin Verwandten-Affäre: Minister in Bayern zahlen Geld zurück
Berlin · Der Unmut der Bürger über die Beschäftigungsaffäre bayerischer Politiker, in die vor allem CSU-Abgeordnete verwickelt sind, schlägt in einer Umfrage auf die Union durch. Wenige Monate vor der Landtagswahl in Bayern und der Bundestagswahl sackte die Union in der Emid-Erhebung binnen Wochenfrist um drei Punkte auf 37 Prozent ab, ihren schlechtesten Wert seit gut einem halben Jahr. Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner führte dies auf die Steueraffäre um den FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß und die Beschäftigungsaffäre zurück.
Unterdessen waren bayerische Minister bemüht, durch Rückzahlung von Staatsgeldern die Affäre schnell zu bereinigen. Agrarminister Helmut Brunner (CSU) will 13 500 Euro, die er seiner Frau 2008 und 2009 für ihre Mitarbeit im Abgeordnetenbüro bezahlt hatte, für soziale Zwecke spenden. Justizministerin Beate Merk (CSU) hat nach Angaben eines Sprechers das gesamte Geld bereits an die Staatskasse zurückgezahlt; die Summe nannte sie nicht. Kultusminister Ludwig Spaenle will 34 000 Euro überweisen, und auch zwei Staatssekretäre wollen zurückzahlen.
