Kohl und Brandt hatten mehr Kalkül Vertrauensfrage: Nur Schmidt gewann

Hamburg (rpo). Drei Mal haben Bundeskanzler vor Gerhard Schröder in der Geschichte der Bundesrepublik bereits die Vertrauensfrage gestellt. Nicht immer mit Erfolg.

Es waren die beiden Sozialdemokraten Willy Brandt und Helmut Schmidt sowie Helmut Kohl (CDU).

Willy BRANDT verfehlte - gewollt - am 22. September 1972 mit 233 Ja- und 248 Nein-Stimmen die nötige Mehrheit von 249 Stimmen. Brandt hatte diesen Weg von vornherein mit der Erwartung verbunden, dass ihm die Mehrheit das Vertrauen verweigert, um die Voraussetzung für Neuwahlen zu schaffen. Zuvor war der Regierung Brandt/Scheel im Streit um die Ost-Verträge die Parlamentsmehrheit durch Aus- und Übertritte von Koalitionsabgeordneten abhanden gekommen. Bei den Neuwahlen am 19. November errang die sozialliberale Koalition unter Brandt/Scheel einen überraschend klaren Sieg.

Helmut SCHMIDT gewann am 5. Februar 1982 als bislang einziger eine Vertrauensabstimmung. Schmidt ging es jedoch anders als Brandt und Kohl nicht um Neuwahlen, sondern um die Absicherung seiner Sozial- und Wirtschaftspolitik. Er verknüpfte die Vertrauensfrage mit dem kurz zuvor vom Kabinett verabschiedeten Beschäftigungsprogramm, um das die Koalitionsparteien SPD und FDP heftig gerungen hatten. Dennoch brach die sozialliberale Koalition wenige Monate später auseinander. Schmidt wurde am 1. Oktober durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt.

Helmut KOHL machte noch im selben Jahr, am 17. Dezember 1982, über eine - formal - verlorene und verfassungsrechtlich seinerzeit heftig umstrittene Vertrauensfrage den Weg für die Parlamentsauflösung und Neuwahlen frei. Absicht Kohls war es, die durch das konstruktive Misstrauensvotum an die Macht gekommene Regierung durch ein Wählervotum legitimieren zu lassen. Die Neuwahl am 6. März 1983 ging klar zu Gunsten der christlich-liberalen Koalition aus.

(RPO Archiv)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort