Berlin Verteilungskampf um sechs Milliarden für Bildung
Berlin · Noch ist unklar, wie Bundesmittel für Kitas, Schulen und Hochschulen an die Länder fließen sollen. Doch die Zeit drängt.
In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD war es eines der umstrittensten Vorhaben, und noch immer ist keine Lösung in Sicht: Der Bund möchte den Ländern zur Entlastung ihrer knappen Haushalte bis 2017 insgesamt sechs Milliarden Euro zur Verfügung stellen, damit diese in Kitas, Schulen und Hochschulen investiert werden mögen. Doch schon seit Monaten gibt es nun nicht nur Streit um die Frage, wie viel Geld jeweils dem Kita-Ausbau, den Schulen und den Hochschulen zukommen wird. Sondern auch, auf welchen Wegen und mit welchen Vorgaben das Geld fließen soll. Denn eine einfache Überweisung wäre verfassungswidrig, schließlich ist Bildungspolitik Ländersache. Und während viele Landesfinanzminister am liebsten einen Blankoscheck ausgestellt bekämen, fordern die erwartungsfrohen Familien- und Bildungsminister eine Zweckbindung, damit das Geld auch tatsächlich bei ihnen ankommt.
Diese Kämpfe um die Bildungsmilliarden kommen nun unter erheblichen Zeitdruck. Bereits Anfang Juni soll der Haushaltsausschuss in einer Bereinigungssitzung klar vorgeben können, auf welche Töpfe das Geld verteilt wird. Eine Entscheidung zu den kritischen Punkten ist aber offenbar noch lange nicht in Sicht.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) wird also beim Thema Bildungsmilliarden mit leeren Händen anreisen, wenn sie sich morgen mit ihren Amtskollegen der Länder in Mainz trifft. Bei der diesjährigen Familienministerkonferenz wird es nach ihren Angaben auch um eine Verbesserung der Qualität in Kitas gehen - der Ausblick auf eine konkrete Summe an Bundesmitteln hätte den Gesprächen sicher gutgetan.
Nun wird es voraussichtlich bei einem Beschlussantrag von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Brandenburg bleiben, in dem die Landesfamilienpolitiker für die Aufteilung der sechs Bildungsmilliarden indirekt auch eine Zweckbindung fordern. Konkret heißt es in dem Papier, das unserer Zeitung vorliegt: Die Mittel vom Bund mögen so zur Verfügung gestellt werden, "dass sie in den Ländern gleichrangig für das System frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung eingesetzt werden können".
Nordrhein-Westfalens Familienministerin Ute Schäfer sagte unterdessen auf Anfrage, der Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige sei in NRW zwar schon weit vorangeschritten. "Aber eines ist klar: Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen wird weiter steigen, und deshalb bleiben wir gefordert, den Ausbau mit hoher Qualität bedarfsgerecht fortzusetzen", so Schäfer.
