Schwerpunkt Verfassungsschutz Versagen einer Behörde

Das Entlassungsgesuch des Verfassungsschutz-Präsidenten folgt auf den Skandal einer vertuschten Aktenvernichtung mit vermutlich brisantem Material aus dem Umfeld der Neonazi-Terrorzelle.

Berlin Die Narren feiern ausgelassen den Karnevalsauftakt an jenem 11. 11. 2011, als jenseits des rheinischen Trubels ein rheinischer Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz eine Entscheidung trifft, die nun, sechseinhalb Monate später, seinen Chef den Job kostet.

Fassungslos stehen an jenem 11. November vergangenen Jahres die Sicherheitsbehörden vor den bis dahin ungeahnten Zusammenhängen von neun Morden an Migranten und einem an einer Polizistin. Keine kriminellen Machenschaften der Kleinunternehmer, keine mafiösen Hintergründe. Sondern Terror. Blinder, tödlicher Rassismus von Neonazis aus der Thüringer Rechtsextremisten-Szene steckt hinter der Serie von Morden in Nürnberg, Hamburg, Rostock, Dortmund und Kassel. Das erfährt die Öffentlichkeit, weil an diesem Tag der Generalbundesanwalt das Ermittlungsverfahren übernimmt.

Doch schon einen Tag zuvor, am 10. November, hat Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm intern den Auftrag erteilt, alles herauszufinden, was seine Behörde über die beiden Hauptverdächtigen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos weiß, die sich am 4. November umgebracht haben. Es bahnt sich ein Skandal an, der in der Geschichte des Verfassungsschutzes seinesgleichen sucht. Wie konnte die Existenz einer Neonazi-Terrorzelle über ein Jahrzehnt lang unentdeckt bleiben? Fromm und sein Vize Alexander Eisvogel wissen, welche Lawine nun über dem Inlands-Geheimdienst niedergehen wird, und schicken deshalb 90 Auswerter an die Archivfront. Bohrende Frage: Was haben wir wann gewusst von Mundlos und Böhnhardt?

Auch einer der erfahrensten Referatsleiter schaut sich noch einmal die Akten an, die er möglicherweise schon selbst mit Kollegen vor etlichen Jahren angefertigt hat. Am 11. November ist er mit dem nochmaligen Studium der "Operation Rennsteig" durch. Das war der Versuch von drei Geheimdiensten, zwischen 1997 und 2003 gemeinsam V-Leute in der Thüringer Neonazi-Szene zu gewinnen. Also im Umfeld der Terrorzelle. 35 Zielpersonen sprechen Bundesamt, Landesamt und Militärischer Abschirmdienst an, acht lassen sich anwerben und sprudeln fortan unter anderem unter den Tarnnamen "Tinte", "Tusche", "Tonfarbe", "Treppe", "Tobago", "Tarif", "Tacho". Der Referatsleiter liest erneut das, was die V-Leute damals lieferten, und meldet "Fehlanzeige" an seine Vorgesetzten.

Und dann trifft er zwei Entscheidungen, für die Fromm nun seinen Hut nimmt: Der Mitarbeiter lässt am folgenden Tag sieben Akten in den Reißwolf geben, weil diese nicht mehr gebraucht würden. Und zudem belügt er zwei Monate später seine Vorgesetzten, als die Vernichtung der Akten bekannt wird: Das sei nicht am 12. November passiert, sondern schon "im Januar", also ohne Kenntnis der ungeheuerlichen Sicherheitspannen.

Weil es zu den Akten spätestens am 11. November neue Erkenntnisse gab, hätten sie nicht vernichtet werden dürfen. Obendrein wird es brisant, weil die an "Rennsteig" beteiligten Behörden bereits 1997 die Kollegen in Bayern zum Mittun bewegen wollten, sich dafür am 20. März jenes Jahres bei einer Besprechung in München zwar einen Korb holten, bei der Gelegenheit aber eine Liste mit gefährlichen Neonazis im wehrdienstfähigen Alter erstellten. Und wen schrieben die "Rennsteig"-Spezialisten auf? Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Ein Verschleierungsversuch kommt deshalb auch in Betracht. Denn durch die parallel geführten und noch erhaltenen Auswertungsakten lassen sich die vernichteten Beschaffungsakten nicht mehr vollständig rekonstruieren.

Dass da noch mehr ans Tageslicht kommen könnte, wird aus den aktuellen Auswertungen deutlich: Am Wochenende wird bekannt, dass auch die elektronischen Akten bei den Thüringer Neonazis auffällige Lücken haben. Und nun sollen die deutschen Verfassungsschützer schon 2003 von den italienischen Kollegen Hinweise auf ein "Netzwerk militanter europäischer Neonazis" erhalten haben. Möglicherweise also enthalten die Verfassungsschutz-Akten alles andere als "Fehlanzeige".

(may-)
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