Karlsruhe: Verrechnung mit Strafe – kein Geld mehr für NPD

Karlsruhe : Verrechnung mit Strafe – kein Geld mehr für NPD

Die rechtsextreme NPD bekommt vorerst keine staatlichen Gelder mehr. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Es stellte sich damit hinter den Bundestag, der die Auszahlung wegen einer nicht gezahlten Geldstrafe gegen die NPD gestoppt hatte.

Damit darf die zum 15. November anstehende Zahlung von rund 300 000 Euro aus der Parteienfinanzierung mit einer fälligen Strafzahlung in Millionenhöhe verrechnet werden. Wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts von 2007 muss die NPD 1,27 Millionen Euro zahlen.

(dpa)
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