1. Politik

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin im Interview: "Vermögende sollen Staatsschuld tilgen"

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin im Interview : "Vermögende sollen Staatsschuld tilgen"

Interview Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin über die Euro-Krise, den Ehrensold für Ex-Bundespräsident Christian Wulff und die Pläne der Grünen, auf Bundesebene wieder an die Macht zu kommen

Die Grünen kritisieren die Kanzlerin in der Euro-Rettungsfrage scharf, stimmen ihrer Politik aber zu . . .

Trittin Wenn die Regierung am Ende das macht, was wir als Opposition fordern, dann können wir doch nicht aus Trotz dagegen stimmen!

Das müssen Sie näher erklären.

Trittin Die Grünen haben seit Monaten darauf hingewiesen, dass es für Griechenland eines Schuldenschnitts bedarf. Das heißt, dass Banken und Hedgefonds zu der Lösung der Krise beitragen müssen, indem sie auf mehr als die Hälfte ihrer Forderungen gegen Griechenland verzichten. Anders wird Griechenland nicht zu retten sein. Das ist lange Zeit von der Bundesregierung bestritten worden. Jetzt kommt der Schuldenschnitt doch. Deshalb sagen wir: Diese Regierung ist lernschwach, sie kommt immer zu spät, dadurch erhöhen sich die Kosten der Rettung, aber wenn sie sich am Ende in unsere Richtung bewegt, gibt es keinen Grund, dagegen zu stimmen.

Was wäre anders, hätte die Kanzlerin von Anfang an auf Sie gehört?

Trittin Wir hätten schon heute einen dauerhaften Stabilitätsmechanismus. Der wäre auch größer und so konstruiert, dass er auf direktem Weg die Anleihen kaufen könnte und nicht Banken unnötig daran mitverdienen. Außerdem hätten wir längst einen Schuldentilgungsfonds, finanziert über eine Vermögensabgabe für Menschen mit einem Vermögen von mehr als einer Million Euro. Zudem benötigen Länder wie Griechenland Wachstumsimpulse durch Investitionen.

Ist Griechenland in der Lage, solche Investitionen sinnvoll anzulegen?

Trittin Dass Griechenland schlecht verwaltet wird, stimmt. Investitionen in Europa sind nötig, denn wenn ganz Europa in eine Rezession fällt, dann hat Deutschland auch ein Problem: Dann kann Deutschland seine Güter nicht mehr exportieren. Deshalb benötigen wir eine europäische Ressource, über die wir in europäischen Ländern Investitionen anreizen können.

Wo soll das Geld herkommen?

Trittin Dafür braucht Europa eigene Einnahmen, also die Finanztransaktionssteuer. Bis heute hat es die Bundeskanzlerin aber leider nicht fertiggebracht, dies endlich auf den Weg zu bringen, obwohl eine große Mehrheit der europäischen Staaten dies wünscht.

Die Regierung erwägt nun, den Rettungsschirm auf 750 Milliarden Euro aufzustocken. Ist diese Summe das Ende der Fahnenstange?

Trittin Durch den Schuldenschnitt in Griechenland, der notwendig war, schauen nun alle auf Spanien und Italien. Wenn man Schuldenspekulationen gegen diese beiden Länder abwehren will, dann muss man glaubhaft machen, dass wir im Zweifelsfall deren Schulden gegenfinanzieren können. Der Finanzbedarf liegt je nach Einschätzung der Experten zwischen 750 Milliarden und 1,1 Billionen Euro, damit der Rettungsschirm einen abschreckenden Effekt hat. Deshalb führt an einer Aufstockung kein Weg vorbei. 750 Milliarden Euro ist das Minimum.

Wird die Koalition bis 2013 halten?

Trittin Wenn heute Wahlen wären, würde die FDP zur außerparlamentarischen Kraft. Was glauben Sie, wie groß der Ehrgeiz der Liberalen ist, jetzt Neuwahlen zu provozieren? Gleich null.

Im Saarland liegen die Grünen bei vier Prozent. Würden Sie daraus schließen, dass man von Schwarz-Gelb-Grün besser die Finger lässt?

Trittin Mit Simone Peter haben die Grünen die drittpopulärste Politikerin im Saarland, noch vor Lafontaine. Deshalb bin ich sicher, dass die Grünen es schaffen werden, wieder in den Landtag einzuziehen. Dort braucht es eine grüne Opposition gegen die drohende große Koalition von CDU und SPD.

Also Finger weg von Jamaika und auch von Schwarz-Grün?

Trittin Das entscheiden unsere Landesverbände alleine. Koalitionen jenseits von Mitte-Links haben uns weit unterdurchschnittliches Wachstum beschert. Für die Schwarzen aber kam es noch schlimmer: In Hamburg hat sich durch Schwarz-Grün die Union halbiert.

Für Rot-Grün reicht es bisher nicht. Wie wollen Sie im Bund aufholen?

Trittin Umfragen sind Stimmungen, Macht erwächst aus Wahlen. Wir haben bei allen entscheidenden Wahlen seit 2009 so zugelegt, dass wir trotz Verlusten der SPD schwarz-gelbe Mehrheiten brechen konnten. Warum sollen wir das nicht im Bund schaffen?

Was wäre denn für Sie die bessere Alternative: eine Ampel oder Schwarz-Grün, wenn Rot-Grün nicht klappt?

Trittin Ich möchte, dass weder die CDU noch die CSU noch die FDP weiter an der Regierung ist. Da verbieten sich doch alle Spekulationen über zweitbeste Szenarien.

Ist beim Ehrensold für Christian Wulff das letzte Wort gesprochen?

Trittin Selbst gesetzliche Änderungen könnten daran nachträglich nichts mehr ändern. Man muss eins klar sehen: Die bestehende Regelung hat ihre Begründung nicht in den Interessen von Herrn Wulff oder denen irgendeines anderen ehemaligen Präsidenten, sondern den Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Sie soll verhindern, dass unser Staatsoberhaupt nach seinem Ausscheiden von mächtigen Akteuren und Interessen in der Wirtschaft abhängig wird. Mit diesem Geld schützen wir das Amt des Bundespräsidenten, egal, was man von ehemaligen Inhabern halten mag. Ob jemand das verdient hat oder nicht, ist nicht die Frage. Diese Regelung dient dazu, dass niemals der ehemals erste Mensch im Staat von jemandem abhängig wird. Und das ist richtig so.

Rena Lehmann und Eva Quadbeck führten das Interview.

(RP/jh-)