190.000 Mark falsch verbucht Vermerk wirft neue Fragen an CDU auf
Wiesbaden (AP). Ein bislang unbekannter CDU-Vermerk wirft neue Fragen zum Finanzgebaren der hessischen Landespartei auf. Aus dem Vermerk, der am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Wiesbadener Landtags erstmals auftauchte, geht hervor, dass die Hessen-CDU 1998 insgesamt 190.000 Mark anonymer Barspenden eingenommen, aber nicht als solche verbucht hat. Stattdessen wurden die Spenden als sonstige Einnahmen registriert. Die Grünen sprachen von einem "Einfallstor für Schwarzspenden".
Der Saarbrücker Wirtschaftsprüfer Karl-Heinz Barth erklärte am Donnerstag vor dem Ausschuss, der am 10. Dezember 1999 vom ehemaligen stellvertretende CDU-Landesgeschäftsführer Helmut Hehn verfasste Vermerk sei ihm Ende Dezember des letzten Jahres übergeben worden. Nach dem Vermerk wurden im Laufe des Jahres 1998 immer wieder Spenden unter 1.000 Mark bar in eine Geldkassette der CDU-Landesgeschäftsstelle eingezahlt. Von dort seien sie später auf ein Girokonto der Landespartei transferiert worden. Durch die Verbuchung als "sonstige Einnahmen" verzichtete die CDU auf rund 63.000 Mark staatliche Parteienzuschüsse.
Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Jürgen Walter, nannte das Finanzgebaren der Union "mehr als erstaunlich". Obwohl schon am 10. Dezember bekannt war, dass die "sonstigen Einnahmen" in Wahrheit Spenden gewesen seien, habe Ministerpräsident Roland Koch noch am 16. Dezember vor dem Landtag erklärt, in der Buchführung seiner Partei sei alles in Ordnung: "Nahezu täglich gibt es neue Zweifel an der Glaubwürdigkeit Roland Kochs." Der Obmann der CDU, Stefan Grüttner, erklärte dagegen, der Vermerk biete keinen Hinweis darauf, dass Geldströme bei der CDU außerhalb der ordnungsgemäßen Buchführung geflossen seien.
