Einschneidende Strukturänderungen Verkleinerung der Bundeswehr beginnt 2001
Berlin (dpa). Durch die Bundeswehrreform werden bereits im nächsten Jahr 12 000 junge Männer weniger Wehrdienst leisten als heute. Die Truppenstärke wird in einem ersten Schritt um 5 000 auf 310 000 Soldaten abgebaut. Das ergibt sich aus der Grobausplanung für die Neuausrichtung der Streitkräfte, die Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) am Mittwoch dem Kabinett vorlegte.
Bis 2004 soll das Ziel erreicht und die Truppenstärke auf 282 000 Soldaten reduziert sein. Im Bereich des Zivilpersonals sollen zunächst 2 700 Stellen jährlich wegfallen.
Die Macht von Generalinspekteur Harald Kujat wird erheblich erweitert. Ihm soll das neue Einsatzführungskommando in Potsdam unterstehen. Kujat hatte zu seinem Amtsantritt im Juli erklärt, der "revolutionäre Ansatz" der Reform bestehe unter anderem in neuen Führungsstrukturen mit einem Einsatzführungskommando, das im Ernstfall die Kräfte von Heer, Luftwaffe und Marine zentral steuern könne. Bisher hätten nur England und Frankreich ein solches Hauptquartier. Mit der Reform werde Deutschland erstmals eine international konkurrenzfähige Führungsorganisation bekommen.
Kujat wird ferner der Vorsitzende des Einsatzrates und des Rüstungsrates. Der Einsatzrat unterstützt den Minister bei der Planungsvorbereitung und der Führung von Einsätzen der Bundeswehr. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" sitzt Staatssekretär Walther Stützle nicht am Tisch des Rüstungsrates, der die Ausrüstungsplanung steuert und Rüstungsentscheidungen der Leitung vorbereitet. Das werde im Ministerium als ein Indiz für die Machtverschiebung gewertet.
Bis zum Jahr 2010 soll die Zahl der Wehrpflichtigen auf 53 000 abgebaut werden. 27 000 Stellen sind eingeplant für Wehrdienstleistende, die freiwillig länger in der Bundeswehr bleiben. Im September dieses Jahres leisteten 105 597 junge Männer Wehrdienst, 20 424 verlängerten. Die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten soll von jetzt rund 189 000 auf 200 000 erhöht werden.
Der "SZ" zufolge sind in Folge der Reform das Jagdgeschwader in Wittmund und das Tornado-Geschwader in Memmingen als eigenständige Einheiten gefährdet.
Der Minister will an diesem Donnerstag in einer von der Union beantragten Debatte im Bundestag über die Zukunft der Bundeswehr eine Regierungserklärung abgeben. Im Parlament wird an diesem Donnerstag ferner der von der rot-grünen Bundesregierung eingebrachte Entwurf zur Änderung des Soldatengesetzes in erster Lesung behandelt. Hier geht es unter anderem um die Öffnung der Bundeswehr für Frauen von 2001 an. Mit dem neuen Soldatengesetz soll entsprechend eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes Frauen der gleichberechtigte Dienst in der Bundeswehr ermöglicht werden.
