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Brüssel Verkehrssünder werden weiterhin europaweit verfolgt

Brüssel · Verkehrsverstöße wie Alkohol am Steuer, Rasen und das Missachten roter Ampeln werden in der EU auch künftig über Grenzen hinweg verfolgt. Das beschlossen die EU-Staaten gestern in Brüssel endgültig. Damit können Verwaltungsbehörden Informationen über Fahrzeughalter austauschen. Seit 2013 sind die EU-Staaten zur Weitergabe der Halterdaten verpflichtet, wenn jemand im Verdacht steht, schwere Verstöße gegen Verkehrsregeln begangen zu haben.

Die Neuregelung war nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshof im vergangenen Jahr eine andere Rechtsgrundlage verlangt hatte. Deutsche müssen Strafzettel aus dem Ausland aber kaum befürchten. Nach deutschem Recht muss die Schuld einem Fahrer nachgewiesen werden, nicht dem Halter. Die Behörden geben Halterdaten zwar weiter, vollstrecken aber keine Bescheide, die mit deutschem Recht nicht vereinbar sind.

(dpa)
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