Berlin: Verhandeln bis es quietscht

Berlin: Verhandeln bis es quietscht

Union und SPD schenken sich in den Koalitionsverhandlungen nichts. Auftanken in der Kirche.

Hilft jetzt wirklich nur noch beten? CSU-Chef Horst Seehofer hat einen Zug nach München um 16.05 Uhr gebucht. Sehr optimistisch. Jedenfalls lehrt dieser Tag auch ihn wieder, dass Koalitionsverhandlungen jedwede andere Planungen durchkreuzen.

Julia Klöckner und Monika Grütters, CDU-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz und Berlin, haben sich am späten Vormittag erst einmal zum Kirchgang aufgemacht. Beten für die Groko. Auf Twitter meldet Klöckner: "Mit Kollegen am Sonntag 'aufgetankt' #Gottesdienst #St. Ludwig - möge der KoaVertrag gelingen und Gutes für die Bürger und unser Land bringen".

Gut vier Monate nach der Bundestagswahl ist Deutschland noch immer ohne neue Bundesregierung. Und es könnte noch einige Wochen dauern, bis auch die SPD ihr Mitgliedervotum hinter sich gebracht hat. In den zurückliegenden 48 Stunden jedenfalls haben die Koalitionäre in spe wieder einige Probleme wie beim Komplex Wohnungsbau abgeräumt. Vom nationalen Klimaziel, die Kohlendioxidemissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren, hatten sich Union und SPD schon vorher verabschiedet.

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Aktivisten von Greenpeace demonstrieren deshalb vor der SPD-Zentrale, wo die Verhandler tagen, haben Eisblöcke gekarrt und eine eiskalte "2020" aufgestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt zum Einstieg in diesen Verhandlungstag wieder nur ein dünnes Statement ab. Besser nicht zu viele Erwartungen wecken. Bei Merkel hört sich die Zurückhaltung dann so an: "Ich gehe mit gutem Willen, aber natürlich auch mit einer gewissen Erwartung, dass noch schwere Verhandlungsstunden auf uns zukommen, in die heutige Sitzung." Gestern Nachmittag melden einige Unterhändler für ihren Bereich, dass sich an der Art der Rückfragen aus der Spitzenrunde ablesen lassen: Die Verhandlungen näherten sich einem Ende. Aber wie so oft kann es dauern, bis ganz dicke Brocken abgeräumt sind: Gesundheit (Zwei-Klassen-Medizin), Arbeit (sachgrundlose Befristung) bleiben weiter offen.

95 Prozent sind nach den Worten von CDU-Vize Thomas Strobl ausverhandelt. Aber auch an fünf Prozent, also auf den letzten Metern, kann man straucheln und scheitern. So geht es zwischen den Arbeitsgruppen und der wichtigen 15er Runde der Parteispitzen oder dem kleineren Neuner-Kreis oder - wenn es ganz brisant wird - den drei Parteichefs hin und her. Zum Schluss kommt noch die 91er Runde, die dem Ganzen zustimmen muss. Aber das ist nur eine Formsache. Und schließlich müssen sich Merkel, Seehofer und Schulz auch noch darüber verständigen, welche Partei welche Ministerien beansprucht. Chefsache. Schulz muss dabei auch die Frage beantworten: Geht er selbst ins Kabinett, obwohl er das unter Merkel ausgeschlossen hatte? Sollte die SPD unter anderem Außenamt, Finanzministerium sowie das Arbeits- und Sozialministerium für sich beanspruchen, wird sich die Union wohl quer stellen. Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles hatte angekündigt, zu "verhandeln, bis es quietscht". Die CSU hält dagegen. In Bayern ist im Herbst Landtagswahl. Da gibt es nichts zu verschenken.

Am Abend werden die Verhandlungen schließlich auf heute vertagt. Seehofer hatte nach den Sondierungen am 12. Januar geschwärmt: "Das ist Aufbruch." Das wünscht er sich auch von den Koalitionsverhandlungen. Und, dass er seinen Zug dann heute bekommt.

(RP)