Telefongespräche aufgezeichnet: Verfassungsschutz spionierte Atomkraftgegner aus

Telefongespräche aufgezeichnet: Verfassungsschutz spionierte Atomkraftgegner aus

Hannover (dpa). Polizei und Verfassungsschutz haben vor dem Castor-Transport nach Gorleben im März 1997 Atomkraftgegner nach deren eigenen Recherchen systematisch ausspioniert.

Eine Einsichtnahme in Ermittlungsakten habe eine Überwachung "mit James-Bond-Methoden" ohne jede Rechtsgrundlage ergeben, berichteten führende Mitglieder der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und ein Rechtsanwalt am Mittwoch in Hannover.

So seien zwischen Oktober 1996 und März 1997 mehr als 4200 Telefongespräche aufgezeichnet und 438 Seiten Fax abgefangen worden. Ein Auto der Atomkraftgegner sei mit einem Peilsender ausgerüstet, mit einer Wanze abgehört und von einem mobilen Einsatzkommando der Polizei verfolgt worden. Beamte hätten den Hof observiert, auf dem unter anderem die heutige BI-Vorsitzende Rosemarie Schoppe und der BI-Pressesprecher Mathias Edler lebten.

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Die Aktionen seien "völlig illegal" gewesen, meinte der Rechtsanwalt Dieter Magsam. "Das ist organisierter Rechtsbruch." Die Atomkraftgegner haben ihre Erkenntnisse aus den Akten eines mittlerweile eingestellten Ermittlungsverfahrens, das nach einem Hakenkrallenanschlag auf eine Bahnstrecke bei Hildesheim im September 1996 eingeleitet worden war. Sie haben nach Angaben des Anwaltes die Herausgabe der Akten gegen den Widerstand der Staatsanwaltschaft Hildesheim beim Oberlandesgericht Celle erwirkt.

(RPO Archiv)
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