Karlsruhe: Verfassungsrichter zweifeln am Rundfunkbeitrag

Karlsruhe: Verfassungsrichter zweifeln am Rundfunkbeitrag

Der von allen Haushalten in Deutschland zu zahlende Rundfunkbeitrag könnte gegen das Grundgesetz verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht hat Bedenken an der Zulässigkeit geäußert. In der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe ging es um die Frage, ob der zurzeit pro Wohnung und Monat zu entrichtende Betrag von 17,50 Euro nicht pro Person zu zahlen sei. Die jetzige Regelung benachteilige etwa eine alleinerziehende Mutter mit drei Kindern gegenüber zwei Erwerbstätigen ohne Kinder, sagte Richter Andreas Paulus, Berichterstatter in dem Verfahren. Es sei möglicherweise fairer, wenn der Beitrag pro Person erhoben werde, der dann allerdings geringer ausfallen müsse.

Das Verfassungsgericht verhandelte über vier Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag. Drei Privatpersonen halten die Erhebung pro Wohnung für verfassungswidrig, weil sie auch Besitzer von Zweitwohnungen schlechterstelle. Der Autovermieter Sixt beschwert sich in Karlsruhe darüber, dass er für jedes Fahrzeug einen Beitrag zahlen muss.

Bedenken, es handele sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine versteckte Steuer, fanden die Richter nicht überzeugend. Die Länder haben 2013 die bis dahin geltende Rundfunkgebühr durch das heutige Modell ersetzt. Davor wurde die Gebühr pro Rundfunkgerät erhoben. Weil das allerdings schwer zu kontrollieren war, zahlten viele Nutzer nicht.

(her)