Berlin: Verfassungsgericht lässt Anleihekäufe der EZB überprüfen

Berlin: Verfassungsgericht lässt Anleihekäufe der EZB überprüfen

Rückschlag für die Europäische Zentralbank (EZB): Das Bundesverfassungsgericht hat erneut Bedenken gegen ein Anleihe-Kaufprogramm der EZB geäußert. Vor einem Urteil über Verfassungsbeschwerden schalten die Karlsruher Richter nun den Europäischen Gerichtshof ein.

Er soll prüfen, ob die EZB mit ihrem Anti-Krisen-Kurs eine verbotene Staatsfinanzierung betreibt. Karlsruhe sieht dafür Anhaltspunkte. Zur Ankurbelung von Inflation und Konjunktur kauft die EZB seit März 2015 monatlich Staatsanleihen für 60 Milliarden Euro. Insgesamt hat sie bereits über zwei Billionen Euro ausgegeben. Die Karlsruher Richter könnten die Beteiligung der Bundesbank an den Anleihekäufen untersagen.

(mar)