Verhältnis zum Kanzler getrübt Ver.di-Chef Bsirske fühlt sich ungehört
Berlin (rpo). Nicht mehr genügend Gehör findet Ver.di-Chef Frank Bsirske nach eigenem Eindruck im Kanzleramt. Sein Verhältnis zum Kanzler sei schon mal besser gewesen.
Auf die Frage nach seinem Verhältnis zu Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaftim Berliner "Tagesspiegel am Sonntag": "Es war schon mal besser. Aber da musste man auch noch nicht den Eindruck haben, dass Teile des eigenen Wahlprogramms als eine Art Betriebsunfall angesehen würden."
Zurückhaltend äußerste sich Bsirske zur angekündigten Regierungserklärung des Kanzlers: "Die Erwartungen sind groß. Wir werden analysieren, was er vorträgt, und sehen, ob es geeignet ist, die notwendigen Impulse zu geben für den Arbeitsmarkt und die Menschen in unserem Land."
Gewerkschaften sähen sich "tiefgestaffelten Angriffsformation" gegenüber
Bei einer Landesbezirkskonferenz in Magdeburg kündigte Bsirske am Samstag energischen Widerstand bei Änderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, beim Kündigungsschutz oder bei der Arbeitslosenhilfe zu Lasten von Arbeitnehmern an. "Es kann nur eine Möglichkeit für uns geben: Gegenhalten." Die Gewerkschaften sähen sich einer "tiefgestaffelten Angriffsformation" auf den Sozialstaat gegenüber.
Der rot-grünen Bundesregierung warf Bsirske vor, ihre Wahlversprechen nicht einzuhalten. Sie fahre einen "Zick-Zack- Schlingerkurs", um sich von den Positionen abzuwenden, für die sie gewählt wurde. "Da kann einem schon der Kamm schwellen." Bsirske wiederholte seine Forderung nach einem Zukunftsinvestitionsprogramm im Umfang von 15 bis 20 Milliarden Euro.
