Verbraucher zahlen für faulen Stromkompromiss
Der Kommentar der Kanzlerin zum Ökostrom-Deal war verräterisch: Man habe ein hohes Maß an Einigkeit erreicht. Was sie verschwieg: Hier haben sich Bund und Länder zu Lasten von Dritten, den Stromkunden, geeinigt. Diese sind die großen Verlierer der Ökostrom-Reform. Schleswig-Holstein darf mehr Windräder an der Küste bauen, NRW die Landschaft noch weiter verspargeln, und für Bayerns Bauern darf es noch etwas mehr Biomasse sein. Jeder bekam, was er wollte – der dumme Verbraucher zahlt es ja.
Die Regierung behauptet, das Ganze koste nur 0,2 Cent mehr pro Kilowattstunde. Doch nichts war bislang so falsch wie Regierungsprognosen zur Ökostrom-Umlage. Jürgen Trittin versprach einst, die Ökostrom-Förderung werde einen Haushalt nicht mehr als eine Kugel Eis im Monat kosten. Heute sind wir bei zehn Euro. Anstatt die Ökostrom-Förderung marktwirtschaftlicher zu machen, weitet die Regierung sie aus. Das ist umso unverständlicher, als der EU-Kommission schon die bestehenden Regeln nicht passen. Wie will die Regierung nun Zugeständnisse für die energieintensiven Industrien erwarten? Mit ihrem Kniefall vor der Ökostrom-Lobby gefährden Merkel und Gabriel auch Jobs in der Industrie.
