Sachsens Innenminister greift durch Verbot der "Skinheads Sächsische Schweiz"

Dresden (rpo). Der sächsische Innenminister Klaus Hardraht (CDU) hat am Donnerstag die rechtsextremistische Gruppierung "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) verboten. Ersatzorganisationen dürfen nicht gebildet werden.

Das Verbot betreffe auch die "Skinheads Sächsische Schweiz - Aufbauorganisationen" (SSS-AO) sowie die Gruppierung "Nationaler Widerstand Pirna", in die sich die SSS umbenannt hatte, sagte Hardraht. Es dürfen keine Ersatzorganisationen gebildet werden.

Die SSS war im Frühjahr 1996 von ehemaligen Mitgliedern der 1994 in ganz Deutschland verbotenen "Wiking Jugend" gegründet worden. Schätzungen zufolge hat die rechtsextremistische Organisation etwa 120 Mitglieder und 200 Sympathisanten.

Zweck und Tätigkeit der verbotenen Organisationen richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und liefen den Strafgesetzen zuwider, erklärte Hardraht. Zum Beispiel sei es Ziel der Vereinigung, national gesinnte Jugendliche zusammenzuführen. Die SSS habe sich offen zum Nationalsozialismus bekannt und dessen Schreckensherrschaft als Vorbild und Antrieb für das eigene Handeln begriffen.

Wie Hardraht weiter sagte, wurden in der SSS Straftaten geplant, abgesprochen und ausgeführt. Es seien Übergriffe insbesondere auf Ausländer und linke Autonome organisiert worden. Gegen rund 80 Mitglieder der Organisation ermittle die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Gegen sechs Männer im Alter von 22 bis 29 Jahren sei bereits Anklage erhoben worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Claus Bogner, der dpa.

Am Donnerstagmorgen wurden Wohnungen von elf SSS-Mitgliedern durchsucht und Waffen, Computer, schriftliche Unterlagen und Fotos sichergestellt. Bereits im vergangenen Sommer hatten 200 Polizisten bei einem Großeinsatz im Raum Pirna Wohnungen bei Wohnungsdurchsuchungen ein umfangreiches Waffen- und Sprengstoffarsenal sichergestellt.

Nach Angaben des sächsischen Verfassungsschutzes waren im vergangenen Jahr im Freistaat 3140 Rechtsextreme in Parteien oder Kameradschaften organisiert. 1999 seien es 2940 gewesen.

(RPO Archiv)
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