Vorschlag "versündigt sich an den Pflegebedürftigen" Verbände gegen Abschaffung der Pflegeversicherung

Berlin (rpo). Die Sozial- und Rentnerverbände lehnen die diskutierte Abschaffung der Pflegeversicherung ab. Aus der Rürup-Kommission war der Vorschlag dazu gekommen.

Wer Pflegeleistungen nur noch Armen gewähren wolle, "versündigt sich an den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen", sagte der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, der Chemnitzer "Freien Presse" (Montag). Auch der Sozialverband SoVD warnte vor "Schnellschüssen von angeblich kompetenten Fachleuten". Er wies daraufhin, dass die Beitragszahler rechtliche Ansprüche haben.

Ähnlich wie der Deutsche Gewerkschaftsbund regte Hirrlinger an, die Pflegeversicherung mit den Krankenkassen zusammenzulegen. Dagegen warnte er davor, die Pflegekosten nicht mehr wie bisher allein von Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Beiträge, sondern von allen Bürgern über Steuern zu finanzieren. In diesem Fall würden nur noch Bedürftige Pflegeleistungen erhalten. Dies hat die frühere hessische Sozialministerin Barbara Stolterfoht (SPD) in der Rürup-Kommission vorgeschlagen. Dies soll die Sozialbeiträge um 1,7 Prozentpunkte senken und so den Faktor Arbeit entlasten.

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