Caracas Venezuela wählt den Sozialismus ab
Caracas · Die konservative Opposition hat die Parlamentswahl klar gewonnen. Für Chávez-Nachfolger Maduro wird es eng.
Nach 16 Jahren sozialistischer Regierungsmehrheit steht Venezuela vor einer Wende: Die Opposition konnte bei der Parlamentswahl am Sonntag eine deutliche Mehrheit erzielen. Auf die konservativen und sozialdemokratischen Parteien entfielen mindestens 99 der 167 Mandate.
Der sozialistische Regierungsblock erlitt mit nur 46 errungenen Mandaten eine herbe Niederlage - damit wird Präsident Nicolás Maduro auf Kompromisse angewiesen sein. Er räumte die Niederlage ein und betonte nach Veröffentlichung der ersten Ergebnisse im Fernsehen: "Wir akzeptieren das." Maduro versucht, die Politik des 2013 verstorbenen sozialistischen Präsidenten Hugo Chávez weiterzuführen. Doch liegt die Wirtschaft trotz des großen Ölreichtums am Boden.
Die Opposition sieht darin den Hauptgrund für ihren Triumph: "Venezolanische Familien haben keine Lust mehr, mit den Konsequenzen des Versagens zu leben", sagte Jesús Torrealba von der Oppositionskoalition. Der Wahlsieg ist der größte Erfolg des 2008 gegründeten Bündnisses "Mesa de la Unidad Democrática". Beobachter verweisen aber darauf, dass sich noch zeigen muss, ob die unterschiedlichen Parteien im Parlament auch an einem Strang ziehen werden. Einer der Oppositionsführer, der frühere Präsidentschaftskandidat und Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles, betonte: "Es gibt ein Land, das einen Wandel will." Das Oppositionsbündnis will die nationale Spaltung überwinden und strebt eine neue Wirtschaftspolitik an.
Trotz der Niederlage kann Nicolás Maduro aber noch bis 2019 an der Macht bleiben. Allerdings: Nach eigenen Angaben hat Venezuelas Opposition eine Zweidrittelmehrheit erreicht. Man habe 112 der 167 Mandate erhalten, sagte Jesús Torrealba. Die staatliche Wahlkommission bestätigte dies gestern Nacht zunächst nicht. Eine Zweidrittelmehrheit würde der Opposition Chancen zur weitreichenden Umgestaltung des politischen Systems eröffnen. Bleibt es bei einer einfachen Mehrheit, könnte es nach Einschätzung von Experten zu einer Blockade im Parlament kommen.
Die Wahlniederlage der Sozialisten in Venezuela steht offenbar für einen Trend der lateinamerikanischen Linken, die nach Chávez' Aufstieg an die Macht gekommen war. In Argentinien wurde im November der konservative Geschäftsmann Mauricio Macri zum nächsten Präsidenten gewählt, in Brasilien kämpft die linke Staatschefin Dilma Rousseff mit niedrigen Zustimmungswerten und einem Korruptionsskandal.
