Persönlich Uwe Hüser . . . fuhr nach Italien im Dienstwagen
Uwe Hüser (54, Grüne), als Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium erst seit acht Monaten im Amt, ist wegen einer Dienstreise massiv in die Kritik geraten. Er ließ seine Frau und sich für vier Tage nach Norditalien kutschieren, so der Vorwurf. Und zwischen der Hin- und der Rückfahrt soll der Fahrer samt Limousine sogar nach Mainz zurückgekehrt sein.
Ob der Fall das Zeug zu einer echten Dienstwagen-Affäre hat, ist indes fraglich. Schon Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), der ihr Dienstwagen 2009 während eines Spanien-Urlaubs gestohlen wurde, war vom Bundesrechnungshof bescheinigt worden, sie habe gesetzlich korrekt gehandelt. Uwe Hüser nutzte seinen Wagen in Italien sogar tatsächlich dienstlich, weil er eine Wirtschaftsdelegation aus seinem Bundesland anführte. Die Ehefrau mitzunehmen sei bei solchen Terminen üblich, hieß es aus seinem Ministerium. Ihre Reise sei separat abgerechnet und selbstverständlich privat bezahlt worden.
Doch Hüser ist für die Opposition trotzdem besonders gut angreifbar. Denn er ist nicht nur Grünen-Mitglied und Staatssekretär in einem Ministerium, das auch für den Klimaschutz zuständig ist. Mehr als zehn Jahre war Hüser zuvor Bundesgeschäftsführer der Umweltorganisation Nabu (Naturschutzbund), die leidenschaftlich für die Nutzung von Bahnen und Fahrgemeinschaften eintritt. Und gerade er ließ nun ein Auto geschätzte 3000 Kilometer hin- und herkurven. CDU und FDP werfen ihm deshalb Unglaubwürdigkeit vor: Er hätte Bahn oder Flugzeug nutzen sollen, das wäre besser fürs Klima gewesen.
Hüser habe aus gesundheitlichen Gründen nicht fliegen können, und eine Zugfahrt nach Italien dauere viel zu lange, teilte darauf sein Ministerium mit – ein Verteidigungsversuch, der auch Hüsers Parteifreunden missfallen dürfte.
Die Opposition bringt das Thema in der nächsten Landtagssitzung zur Sprache. Unabhängig davon wird sich Hüser die nächste Dienstfahrt genauer überlegen.
