Ungeachtet drohender Abstimmungsniederlage USA wollen schnelle Abstimmung über Kriegslegitimation
New York/Washington (rpo). Ungeachtet einer drohenden Abstimmungsniederlage im Sicherheitsrat sowie einer teilweise positiven Einschätzung der UN-Kontrolleure, was die Abrüstungsbemühungen im Irak angeht, dringen die USA auf eine schnelle Abstimmung über eine kriegslegitimierende Resolution.
"Wir sind nur Tage von einer Lösung der Frage im Sicherheitsrat entfernt", sagte US-Präsident George W. Bush vor dem Bericht der Chefinspekteure Hans Blix und Mohamed ElBaradei an das tief gespaltene Gremium am Freitag. Es sei Zeit für alle, die Karten auf den Tisch zu legen.
Blix kündigte an, die wachsende Kooperationsbereitschaft Iraks in seinem Bericht hervorzuheben. Zugleich betonte er aber, er könne noch immer nicht sagen, dass Irak die internationalen Forderungen vollständig erfülle. ElBaradei, der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), plädierte am Donnerstag abermals für eine Fortsetzung der Rüstungsinspektionen. Diese jetzt aufzugeben, wäre unsinnig, solange die irakische Regierung aktiv kooperiere, sagte er der Nachrichtenagentur AP während seines Fluges von Wien nach New York. "In meinem Bereich funktionieren die Inspektionen. Wir machen Fortschritte. Es gibt keinen Grund, diesen Prozess aufzugeben."
Großbritannien, das gemeinsam mit den USA und Spanien in einer neuen Resolution einen Krieg gegen das Regime in Bagdad legitimieren lassen will, wertete die vorab bekannt gewordenen Einschätzungen aus dem Bericht Blix' hingegen bereits als Beweis für anhaltende Verstöße Iraks. Außenminister Jack Straw sprach von einem "schockierenden Urteil über Saddam Husseins Register der Irreführungen und Täuschungen".
Im Sicherheitsrat zeichnete sich allerdings weiterhin keine Mehrheit für die Resolution ab. Frankreich und Russland haben als ständige Mitglieder indirekt mit einem doppelten Veto gedroht. Auch China, ebenfalls Vetomacht, sprach sich weiter für eine diplomatische Lösung aus. Der chinesische Außenminister Tang Jiaxuan bekräftigte, dass China weiter die gemeinsame Erklärung Russlands, Frankreichs und Deutschlands unterstütze, wonach eine Resolution zur Billigung eines Kriegs verhindert werden soll.
Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer forderte nach seiner Ankunft in New York eine Fortsetzung der Inspektionen in Irak. "Wir sollten an der Umsetzung der Resolution 1441 festhalten", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Es seien unter anderem Fortschritte erzielt worden bei der Zerstörung der Raketen und bei Interviews mit Wissenschaftlern.
Ungeachtet der drohenden Abstimmungsniederlage wollen die USA eine Entscheidung über Krieg und Frieden aber in der nächsten oder übernächsten Woche herbeiführen. Weiter halten sie sich die Option offen, auch ohne Rückendeckung des Sicherheitsrats militärisch gegen Irak vorzugehen.
UN-Generalsekretär Kofi Annan rief die Sicherheitsratsmitglieder zu Kompromissbereitschaft auf. Die USA und Großbritannien signalisierten Bereitschaft, ihren Resolutionsentwurf etwas zu überarbeiten. Die Grundforderung nach völliger Abrüstung Bagdads solle aber nicht angetastet werden, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums Richard Boucher. Britische Diplomaten haben einen möglichen Zusatz ins Spiel gebracht, der Irak einen letzten kurzen Zeitraum zur Abrüstung lassen könnte.
Bush bekräftigte, er sei bereit, gegen Saddam Hussein vorzugehen, auch wenn andere Staaten einen solchen Schritt nicht unterstützten. "Ich werde das amerikanische Volk nicht der Gnade des irakischen Diktators und seiner Waffen ausliefern", erklärte Bush am Donnerstagabend in seiner Pressekonferenz im Weißen Haus.
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